Eine deutliche Mehrheit der Bürger befürwortet laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) mehr neue Schulden für höhere …
Österreich bekommt Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos
Österreich bekommt eine Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos. Das Regierungsprogramm der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen soll am Donnerstag offiziell …
Jusos wollen „Signal der Selbstkritik“ von SPD
Nach der Wahl der neuen Fraktionsführung in der SPD-Bundestagsfraktion hat Juso-Chef Philipp Türmer Selbstkritik von seiner Partei gefordert. Die Partei …
Forsa: Mehrheit für Abgrenzung der anderen Fraktionen zur AfD
Die Mehrheit der Bundesbürger (54 Prozent) ist der Auffassung, dass die anderen Fraktionen sich in der parlamentarischen Arbeit klar von …
Ines Claus lehnt Ministeramt unter Merz ab
Hessens CDU-Fraktionschefin Ines Claus will einem Kabinett in Berlin unter Friedrich Merz nicht angehören. Claus wurde als eine der wenigen …
Linken-Chefs bezeichnen Merz als „Trump-light“
Linken-Chefin Ines Schwerdtner bezeichnet CDU-Chef Friedrich Merz als „Trump-light“. „Merz ist der Trump aus dem Sauerland“, sagte die Linkenpolitikerin am …
Union weist Kritik an Umgang mit Haftbefehl gegen Netanjahu zurück
Die Union hat Kritik von Völkerrechtlern an der Ankündigung von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, er werde „Mittel und Wege“ finden, …
Merz zu Gespräch mit Macron in Paris erwartet
CDU-Chef Friedrich Merz wird an diesem Mittwoch in Paris erwartet. Es sei ein Gespräch mit Staatspräsident Emmanuel Macron geplant, berichtet …
CDU-Abgeordneter reklamiert Innenministerium für Union
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries erhebt für die Union Anspruch auf das Innenministerium. Anlass ist die Entscheidung der Bundesregierung, die …
Scholz hält sich nach Treffen mit Merz bedeckt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält sich nach dem Treffen mit CDU-Chef Friedrich Merz im Kanzleramt bedeckt. „Es gab Heißgetränke und …