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Katharina Dröge, Vorsitzende der Grünenfraktion im Bundestag, hat vor dem Hintergrund der nach wie vor schwächelnden Konjunktur eine Einladung an die Länder ausgesprochen, Infrastrukturinvestitionen gemeinsam …
Der Städte- und Gemeindebund hat eindringlich davor gewarnt, dass Deutschland bei der Digitalisierung weiter ins Hintertreffen gerate. „Wenn Deutschland bei der Digitalisierung ernsthaft vorankommen soll, …
Das Bundeslandwirtschaftsministerium will mit einer Änderung der Agrarorganisationen- und Lieferketten-Verordnung Milchbauern in ihrer Position gegenüber Molkereibetrieben stärken. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) unter …
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keinerlei Grundlage für eine Zusammenarbeit seiner Parteimit dem neuen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). „Nein, das übersteigt meine Fantasie“, sagte der …
Nachdem die Wirtschaftsinstitute am Mittwoch ihre Konjunkturprognose deutlich abgesenkt haben, diskutieren Interessenverbände und Parteien über Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftswachstums. Der Deutsche Gewerkschaftsbund pocht auf …
Bei einer groß angelegten Einflussoperation Russlands vor der Europawahl sollen Hunderttausende Euro an moskaufreundliche Politiker in mehreren EU-Staaten geflossen sein. Das Geld soll entweder bei …
Die FDP-Fraktion hat grundlegende Einwände gegen die geplante Rentenreform geäußert. „So, wie es sich im Moment darstellt, erfüllt das Rentenpaket nach meiner Einschätzung noch nicht …
Kurz bevor Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im April den geplanten Umbau der Bundeswehr einleiten will, kritisiert die Unionsfraktion im Bundestag seine bisherigen internen Reformen scharf. …
Die Linkspartei will eine Delegation zur Wahlbeobachtung zu den Kommunalwahlen in die Türkei schicken. Das Ziel sei, dazu beizutragen, dass die für Sonntag angesetzten Wahlen …
Die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer hat sich besorgt über das gesellschaftliche Klima und die Erfolge der AfD gezeigt. „So hat es damals auch angefangen“, sagte die …