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Die Kommunen haben auf mehr Freiheit bei der Einführung von Tempolimits gepocht und die Ampelkoalition zur Anrufung des Vermittlungsausschusses aufgefordert. „Wir brauchen mehr kommunalen Entscheidungsspielraum …
In der 35-Stunden-Woche für Lokführer sehen Arbeitsmarktpolitiker der Linken und der Grünen ein Vorbild für weitere Branchen. „Die 35-Stunden-Woche fordern Gewerkschaften und wir als Linke …
Als Reaktion auf den Armutsbericht, den der Paritätische Wohlfahrtsverband am Dienstag in Berlin vorstellte, fordern die Grünen im Bundestag eine Erhöhung des Mindestlohns. „Das beste …
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) hat überraschend die Förderprogramme für Energieberatung ausgesetzt. Dies geht aus einem Schreiben hervor, das die Behörde an Energieberater …
Die Regierung Georgiens will härter gegen homo- und bisexuelle sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen vorgehen. Mamuka Mdinaradze, Fraktionschef der alleinigen Regierungspartei „Georgischer Traum“, legte georgischen …
Nach der Einigung der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL im Tarifkonflikt kritisiert Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Heftigkeit der Auseinandersetzung. Es sei gut, dass …
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat es in der Wählergunst keine Veränderungen gegeben. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv bleibt …
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt die USA und andere westliche Länder davor, die Finanzierung der Hilfen für die Ukraine auf Deutschland abzuwälzen. „Die Unterstützung der …
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat den Tarifabschluss bei der Bahn begrüßt. „Gut, dass endlich eine Einigung erzielt worden ist“, sagte Schnitzer der „Rheinischen …
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat für Mittwoch Vertreter der Rüstungsindustrie zu einem Gespräch über die weitere Förderung der Rüstungsproduktion eingeladen. „Es handelt sich um einen …