Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken beansprucht eine führende Position in möglichen Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU. „Sondierungen und Koalitionen werden …
Frei signalisiert Kompromissbereitschaft beim Thema Migration
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, hat Kompromissbereitschaft gegenüber der SPD beim Thema Migration signalisiert. „Niemand von …
Strack-Zimmermann zweifelt an neuem Bundeswehr-Sondervermögen
Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält es für unwahrscheinlich, dass ihre Partei der Verabschiedung eines Sondervermögens für die Bundeswehr noch durch …
Union plant „zeitnahe“ Aufarbeitung ihres Wahlkampfs
Nach dem Verfehlen der 30-Prozent-Marke bei der Bundestagswahl will die Union möglichst rasch ihren Wahlkampf aufarbeiten. „Der Generalsekretär hat bereits …
Grüne und Linke kritisieren Union für NGO-Anfrage
Grüne und Linke haben die Union für eine Anfrage im Bundestag zur Finanzierung zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen scharf kritisiert. „Es ist …
Lars Klingbeil zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt
SPD-Chef Lars Klingbeil ist nun auch zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden. In geheimer Wahl erhielt er am Mittwoch von …
Van Aken lehnt neues Bundeswehr-Sondervermögen strikt ab
Der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, ist grundsätzlich bereit, für eine Verfassungsänderung zur Reform der Schuldenbremse zu stimmen. Für …
Grüne-Jugend-Chefin kontert Kritik an Lindner-Tweet
Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard hat Kritik an ihr wegen einer Aussage zu Christian Lindner hart gekontert. „Christian Lindner geht freiwillig, daher …
SPD-Chefin Esken schließt vorzeitigen Rücktritt nicht aus
Saskia Esken schließt einen vorzeitigen Rücktritt als SPD-Parteivorsitzende nicht aus. „Ich kann auch so was nicht ausschließen, weil solche Gespräche …
Union droht EU-Staaten bei Dublin-Verweigerung mit Konsequenzen
Die Union will den Druck auf EU-Staaten erhöhen, wieder mehr Flüchtlinge über das Dublin-System aus Deutschland zurückzunehmen. „Es muss sich …