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Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion in Brüssel, fordert angesichts des zähen Anlaufs der Elektromobilität ein industriepolitisches Umdenken. „Wir müssen die starren Regeln revidieren, der Verbrenner …
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spricht sich für umfassende Sozialreformen aus, um Geld für Zukunftsaufgaben freizusetzen. „Die stark steigenden Sozialausgaben, die nicht mehr nur Bedürftigkeit verhindern, …
Wikileaks-Gründer Julian Assange darf vorerst nicht an die USA ausgeliefert werden. Das entschied das zuständige Gericht in London, wie am Dienstag bekannt gegeben wurde. Demnach …
Wikileaks-Gründer Julian Assange darf in Großbritannien erneut Berufung gegen seine Auslieferung an die USA einlegen. Das entschied das zuständige Gericht in London, wie am Dienstag …
Nach der Tarifeinigung bei der Deutschen Bahn rät die Union der Lokführergewerkschaft GDL und dem Unternehmen, Lehren aus dem Konflikt zu ziehen. „Ich kann beiden …
Nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands verharrt die Armut in Deutschland auf einem hohen Niveau. 16,8 Prozent der Bevölkerung lebten derzeit in Armut, wobei sich im …
In einem Brief an den SPD-Vorstand beklagen prominente Historiker und Sozialdemokraten um Heinrich August Winkler schwere Fehler der Parteiführung im Umgang mit dem Ukraine-Krieg. „Die …
Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) geht zunehmend auf Distanz zu den Grünen. Angesichts der geplanten Rücknahme von Umweltvorschriften für die Landwirtschaft sagte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger der …
Nach den Antisemitismusskandalen bei der Documenta und der Berlinale hält die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) für …
In der Ukraine-Politik gehen die Jusos auf Distanz zum SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Rolf Mützenich. Dessen Äußerung, den Ukraine-Krieg einzufrieren, sei „unglücklich“, sagte der Juso-Bundesvorsitzende Philipp …