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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor unterstützt den Neuwahl-Vorschlag seines Parteichefs Friedrich Merz. „Jeder weitere Tag Ampel schürt Politikverdrossenheit“, sagte er am Montag den Sendern RTL und …
Der Streit um die gescheiterte Task-Force Bildung geht weiter. Ein Sprecher der Kultusministerkonferenz wies Vorwürfe von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), die Länder hätten das Zustandekommen …
Nach der erneuten Verschiebung einer Abstimmung über das geplante EU-Renaturierungsgesetz drängt Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) auf einen zügigen Beschluss. „Ich bedauere außerordentlich, dass es nicht …
Nach dem Nein der FDP zum EU-Lieferkettengesetz hat Bundesjustizminister Marco Buschmann die Führung in Brüssel stark kritisiert. „Am Ende wurde die Richtlinie durchgedrückt“, sagte Buschmann …
Politiker der Ampel-Koalition sehen weiterhin eine große Gefährdung durch islamistische Terroristen. „Die Bedrohungslage durch islamistische Terroristen in Europa, auch und gerade in Deutschland, ist konstant …
Unionsfraktionsvize Jens Spahn strebt das Ziel an, die illegale Migration auf null zu bringen. „Es gab ja mal das Ziel, unter 200.000 pro Jahr zu …
Angesichts eines zunehmend rauen Tons im Bundestag appelliert Parlamentsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) an die Vorbildfunktion der Abgeordneten. „Ich beobachte mit großer Sorge, dass die Grenzen …
CDU-Chef Friedrich Merz mahnt die Bürger aufgefordert, sich stärker politisch zu engagieren. Es sei schön, am Samstag auf die Straße zu gehen und für Freiheit …
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich scharf gegen Neuwahl-Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz gewandt. Es sei schon ziemlich peinlich, dass Merz „in einem Anflug von Größenwahn …
Die streitbare FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack Zimmermann (FDP) hat bei den Deutschen einen sehr guten Ruf – zumindest bei denen, die sie kennen. Wie eine Forsa-Umfrage …