Der scheidende CDU-Bundestagsabgeordnete aus Marzahn-Hellersdorf, Mario Czaja, sieht durch den Wahlerfolg der AfD in Ostdeutschland für „demokratische Parteien“ immer größere …
Özdemir stoppt Wissenschaftskooperation mit Georgien
Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Kooperation seines Hauses mit dem georgischen Wissenschaftsministerium gestoppt. Das ergibt sich aus einem Brief …
USA und Ukraine einigen sich auf Rohstoff- und Wiederaufbauabkommen
Die USA und die Ukraine haben sich laut Medienberichten auf Bedingungen für ein Abkommen über den Abbau von Rohstoffen und …
CDU Sachsen-Anhalt für Beibehaltung des Ostbeauftragten
Sven Schulze, Chef der CDU Sachsen-Anhalt, hat sich dafür ausgesprochen, das Amt des Ostbeauftragten auch in der nächsten Bundesregierung beizubehalten. …
Giffey pocht auf personelle Erneuerung an SPD-Spitze
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD), ehemals Bundesfamilienministerin und Regierende Bürgermeisterin in Berlin, fordert nach dem schlechten Wahlergebnis für ihre Partei …
Grüne Jugend kündigt Partei-Erneuerung an
Nach den massiven Verlusten bei der Bundestagswahl drängt die Grüne Jugend auf einen neuen Kurs. „Wir werden diese Partei jetzt …
Kukies rät zu raschen Gespräche über Schuldenbremse
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) drängt auf rasche Gespräche über eine Grundgesetzänderung für neue Schulden. Die Zeit bis zur Konstituierung des …
Lauterbach nennt SPD-Wahlergebnis „Katastrophe“ und „Wendepunkt“
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich bestürzt über das Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl gezeigt. „Das Wahlergebnis ist eine …
Stegner hält Schuldenbremsenreform auch mit der Linken für möglich
Der SPD-Parteilinke Ralf Stegner sieht im neuen Bundestag Möglichkeiten, mit der Linkspartei zu einer Einigung für die Reform der Schuldenbremse …
SPD will Mitglieder über Koalitionsvertrag entscheiden lassen
Die SPD will in jedem Fall die Mitglieder am Ende über einen möglichen Koalitionsvertrag mit der Union entscheiden lassen. Das …