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Der ehemalige Frontex-Chef Fabrice Leggeri hat sich für ein deutlich schärferes Vorgehen der Europäischen Union im Kampf gegen illegale Migration ausgesprochen. „Eine strenge Politik kann …
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beobachtet eine „erhebliche Bedrohung“ durch Anschläge linksextremer Gruppierungen. „Es sind Hemmschwellen gesunken, auch kritische Infrastruktur, die für viele Menschen in unserem …
Der Sozialverband VdK fordert ein Verbot von sogenannten Minijobs. „Dass man bis zu einem Verdienst von 538 Euro keine Sozialabgaben zahlen muss, finde ich schlecht“, …
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts überfraktionell so zu verändern, dass seine Unabhängigkeit künftig besser abgesichert ist. Einzelne Abgeordnete …
Angesichts der rasant gestiegenen Angebotsmieten in Berlin und anderen deutschen Städten hat Bauministerin Klara Geywitz (SPD) ihren Kabinettskollegen Justizminister Marco Buschmann (FDP) scharf dafür angegriffen, …
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hält die Debatte um mögliche Lieferungen für Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine nicht für beendet. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte sie: „Bei …
Nach seinem Vorschlag, über Wege hin zu einem „Einfrieren“ des Krieges in der Ukraine nachzudenken, bekommt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nach eigenen Angaben überwiegend positive Zuschriften. …
Der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft (ZIA) hofft auf eine Belebung des Wohnungsbaus durch das am Freitag vom Bundesrat beschlossene Wachstumschancengesetz. „Dieses Wachstumschancengesetz ist auch ein Wohnungschancengesetz. …
Die USA haben nach dem offensichtlichen Terroranschlag in Moskau kondoliert. Die Bilder seien „fürchterlich und schwer zu ertragen“, sagte der Pressesprecher des Weißen Hauses John …
BASF-Chef Martin Brudermüller fordert eine Verstaatlichung der Stromnetze. „Wir müssen die Netze allen unentgeltlich zur Verfügung stellen“, sagt er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Netze …