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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) plädiert für einen „Infrastrukturfonds“, in dem die Finanzmittel sowohl für die Schiene als auch für Straßen und Wasserstraßen für mehrere Jahre …
Die Zahl der Dienstreisen von Ministerialbeamten zwischen Bonn und Berlin ist zuletzt gestiegen – auf mehr als 11.000 im vergangenen Jahr. „Insgesamt ist ein erheblicher …
Das Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) möchte noch einmal genau wissen, ob sich das Deutschlandticket gelohnt hat oder nicht. Das geht aus einer Ausschreibung des …
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) baut ihr Ministerium umfangreich um. Sie wechselt gleich in vier Abteilungen des Hauses die Leitung aus. Das geht aus einem Schreiben …
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich hinter die von Israel gestellten Bedingungen für eine Waffenruhe in Gaza gestellt. Alle Geiseln müssten freigelassen werden, und auch …
Am 13. März sind nach Angaben der Wagenknecht-Partei BSW 4,1 Millionen Euro als Spende auf dem Parteikonto eingegangen. Das Geld soll von einem Ehepaar aus …
Die Verbindungen eines Agenten des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit (MSS) zu europäischen Rechtsaußen-Politikern beschäftigen nun auch die Karlsruher Bundesanwaltschaft. Die Anklagebehörde hat einen Beobachtungsvorgang zu …
Die Bundeswehr hat eine Anweisung entschärft, wonach Soldaten „unverzüglich“ melden müssen, wenn sie Mitglied eines als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuften Landesverbands der AfD oder der Jungen …
Nach ihrer Fraktionsauflösung und einem empfindlichen personellen Aderlass will die Linke im Bundestag nun wieder Fachleute einstellen. Nach Angaben aus Parteikreisen sollen ab April 40 …
Das Bundesfinanzministerium hat eine Milliarde Euro für den neu gegründeten Rohstofffonds der Bundesregierung freigegeben. Das schreibt der „Spiegel“ unter Berufung auf „Regierungskreise“. Der Fonds wird …