Die AfD-Bundestagsfraktion hat bei ihrer konstituierenden Sitzung die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla erneut zu ihren Vorsitzenden gewählt. Das …
Spahn schließt Schuldenbremsen-Reform im alten Bundestag nicht aus
Unionsfraktionsvize Jens Spahn schließt nicht aus, dass die Schuldenbremse noch mit den bestehenden Mehrheiten des Bundestages reformiert werden wird. „Es …
IW kritisiert Wirtschaftspläne der Union
Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sieht Widersprüche in den wirtschaftspolitischen Plänen der Union …
Grüne Wahlniederlage: Parteilinke fordern Kurskorrektur
Vertreter des linken Flügels der Grünen fordern nach der Wahlniederlage ihrer Partei eine Kurskorrektur. Der Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, …
Kiels OB Kämpfer sieht Existenz der SPD bedroht
Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis für die SPD bei der Bundestagswahl sieht der Kieler Oberbürgermeister (OB) Ulf Kämpfer (SPD) die …
Ukraine-Resolution der USA kommt durch UN-Sicherheitsrat
Die USA haben ihre Ukraine-Resolutionen durch die UN-Gremien bekommen. Im UN-Sicherheitsrat stimmten am Montag in New York zehn Mitglieder für …
BSW will Berichte über „Unregelmäßigkeiten“ bei der Wahl sammeln
Nachdem das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) bei der Bundestagswahl mit 4,972 Prozent nur knapp an der 5-Prozent-Hürde gescheitert ist, zweifelt …
Helferich und Krah gehen von Aufnahme in AfD-Fraktion aus
Die AfD-Bundestagsfraktion wird am Dienstag in ihrer konstituierenden Sitzung über die Aufnahme von Matthias Helferich aus Nordrhein-Westfalen und Maximilian Krah …
Merkel gratuliert Merz per SMS zum Wahlsieg
Trotz großer Differenzen über den Kurs ihrer Partei hat Ex-CDU-Chefin Angela Merkel ihrem Nachfolger Friedrich Merz zum Wahlsieg gratuliert. „Bundeskanzlerin …
Ramelow zeigt sich offen für Zusammenarbeit mit Merz
Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow kann sich eine Zusammenarbeit der Linken mit einer von Friedrich Merz (CDU) angeführten Bundesregierung vorstellen. Die …