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In Berlin sowie vielen anderen Orten in Deutschland haben am Montag zahlreiche Landwirte gegen die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention und der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft …
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist kurz vor Weihnachten positiv auf Covid-19 getestet worden. „Meine aktuellen Covid-19-Tests zeigen zwei Striche“, teilte der SPD-Politiker am Montag über …
Nach den Überlegungen von FDP-Chef Christian Lindner, Agrardiesel auch in Zukunft zu subventionieren, gibt es deutliche Kritik des Vorsitzenden der Jusos. „Die FDP muss sich …
Der seit Monaten laufende Streit um die Aufnahme der iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste geht weiter. Die Argumentation des Auswärtigen Amtes, wonach der Schritt rechtlich …
Rund 482.300 Personen in Deutschland haben am Jahresende 2022 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, stieg die Zahl …
Gut ein Jahr nach Inkrafttreten des sogenannten Chancen-Aufenthaltsrechts haben Zehntausende bislang nur geduldete Ausländer eine temporäre Aufenthaltserlaubnis für Deutschland erhalten. Das berichtet die „Neuen Osnabrücker …
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat der aktuellen Wehrpflicht-Debatte eine Absage erteilt. „Ich bin dafür, dass die Bundeswehr ein attraktiverer Arbeitgeber wird, um auf dem Arbeitnehmermarkt konkurrenzfähig …
Die Mittelstandsunion von CDU/CSU (MIT) fordert ein sofortiges Ende des Bürgerrates Ernährung beim Bundestag und den Verzicht auf weitere Gremien dieser Art. „Dieses unglückliche Experiment …
Die SPD drängt die Wirtschaft darauf, angesichts einer wachsenden Verschuldung von verlockenden Kaufangeboten abzusehen. „Einige Unternehmen sollten endlich auf Praktiken verzichten, die die Verschuldung von …
Die Bundestagsabgeordneten haben sich in den vergangenen Tagen unter anderem mit dem Haushaltskompromiss sowie den Ergebnissen der Pisa-Studie beschäftigt. So kritisiert der CSU-Abgeordnete Sebastian Brehm …