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Ökonomen hegen erhebliche Zweifel an einer von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erwogenen Blockade sogenannter Rücküberweisungen durch Asylbewerber. „Ich kenne keine Forscher, die Rücküberweisungen aus Sozialleistungen …
Aufgrund der Eskalation in Nahost nehmen Befürchtungen zu, wonach die 28. Weltklimakonferenz (COP) abgesagt oder verschoben werden könnte. „Natürlich beobachten viele genau, ob in dieser …
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Zahl der Flüchtlinge senken und härter gegen abgelehnte Asylbewerber vorgehen. „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die …
Israels ehemaliger Ministerpräsident Ehud Barak gibt seinem Nachfolger Benjamin Netanjahu eine Mitschuld am Terroranschlag der Hamas. „Netanjahu trägt persönlich die Verantwortung für das größte Versagen …
Bayern und Hamburg setzen sich für einen besseren Schutz vor Stalking mittels Bluetooth-Trackern ein. Einen entsprechenden Antrag wollen die beiden Bundesländer bei der Herbstkonferenz der …
Der Bundesrechnungshof stellt die Wirksamkeit der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten sogenannten „Klimaschutz-Investitionsprämie“ infrage. Es gebe „erhebliche Schwachpunkte der gesetzlichen Ausgestaltung“, heißt es in …
Das Bundesverkehrsministerium hat bislang bereits fast 30 Millionen Euro Kosten für den Rechtsstreit um die gescheiterte Pkw-Maut bezahlt. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums …
Thomas Lutze, der kürzlich von der Linken in die SPD-Fraktion gewechselt ist, prognostiziert ein baldiges Ende der Linksfraktion im Bundestag. „Ich glaube, dass sich die …
Die Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg stellt sich im Krieg zwischen Israel und seinen Nachbarn klar hinter die Palästinenser. Auf ihrem Instagram-Account mit fast 15 Millionen Followern …
Verteidigungsminister Boris Pistorius spricht sich für den Aufbau einer eigenständigen Rüstungsindustrie in Europa aus. „Langfristig müssen wir dafür sorgen, dass unsere Industrien in Europa in …