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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Blockade der Union gegen das Wachstumschancengesetz verteidigt. „Wirtschaft ist Wirtschaft. Das müssen wir endlich mal in Deutschland begreifen, dass die …
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert nach den Diskussionen um das EU-Lieferkettengesetz eine frühzeitige Debatte zu EU-Vorhaben. „Die Menschen wünschen sich eine nachvollziehbare, offene Debatte dann, …
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), ruft die EU-Staaten dazu auf, ihre Munitionsproduktion ausschließlich auf die Ukraine auszurichten. „Der ukrainischen Armee geht mehr …
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die nach seinen Worten „klägliche“ Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft gegen Kritik verteidigt. In einer Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2024 machte …
Nach Angaben von SPD-Chef Lars Klingbeil ist auch Kanzler Olaf Scholz für eine umfassende Reform der Schuldenbremse. „Olaf Scholz ist ja Gott sei Dank Sozialdemokrat …
Unionsfraktionsvize Jens Spahn nimmt den Vorstoß von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai vom Wochenende auf und drängt die FDP, ein „Lindner-Papier“ an die Koalitionspartner zu richten. „Die …
Der Wirtschaftsweise Achim Truger soll im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bleiben. Auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe das Bundeskabinett beschlossen, dem …
Niedersachsens CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner bringt sich für das Amt des nächsten Ministerpräsidenten in Stellung. „Mit meiner Familie mit drei Kindern stehe ich mitten im Leben, …
Die FDP will die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante Verschärfung des Waffenrechts weiterhin ablehnen. Wie die „Rheinische Post“ unter Berufung auf ein internes Positionspapier …
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung scharf für Verzögerungen bei der Waffenhilfe für die Ukraine in Berlin und Brüssel kritisiert. Er hält den Antrag der …