Das Versprechen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), 2022 mehr Geld ins Schienen- als ins Straßennetz zu investieren, beruht laut einem …
Joschka Fischer sieht Hauptschuld für Russland-Politik bei SPD
Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht die Verantwortung für eine verfehlte Russlandpolitik vor allem bei der SPD und der …
Finanzminister gibt Milliarden für erste Flüssiggas-Terminals frei
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gibt Gelder in Höhe von insgesamt 2,47 Milliarden Euro für erste Flüssiggasterminals in Deutschland frei. Das …
Wehrbeauftragte stellt Auslandseinsätze der Bundeswehr infrage
Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, wegen des Krieges in der Ukraine alle Auslandseinsätze der Bundeswehr schnell …
Kommunen fordern mehr Geld für Ukraine-Flüchtlinge
Die kommunalen Spitzenverbände bezweifeln, dass die jüngsten Vereinbarungen der 16 Ministerpräsidenten mit dem Bund über die Finanzierung der Ukraine-Flüchtlinge ausreichend …
Habeck dringt auf Ausweitung der Waffenlieferungen
Vizekanzler Robert Habeck dringt auf eine Ausweitung der Waffenlieferungen in der Ukraine. “Es müssen mehr Waffen kommen”, sagte der Grünen-Politiker …
Habeck: Bürger sollen zehn Prozent von Energieverbrauch einsparen
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges hat Wirtschaftsminister Robert Habeck die Bürger dazu aufgerufen, ab sofort Energie zu sparen. “Ich bitte …
Bericht: Führung der deutschen Streifkräfte geht in Urlaub
Während Russland gerade den militärischen und humanitären Druck auf die Ukraine erhöht, gönnt sich die Führung der deutschen Streitkräfte ein …
Bericht: EU bereitet Öl-Embargo vor
Die EU bereitet laut eines Medienberichts nun doch ein Embargo auf russisches Erdöl vor. Die “New York Times” berichtet unter …
Neuer Ampel-Streit: SPD und FDP wollen Hybridmotoren weiter fördern
Das Vorhaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Kaufprämien für Plug-in-Hybrid-Autos zum Jahresende auslaufen zu lassen, stößt auf Widerstand in …