Die Ziele der EU, ihre Erdgasimporte aus Russland zu kürzen und zugleich die Speicher bis zum Winter deutlich aufzufüllen, lassen …
NRW-Ministerpräsident für neue Regeln bei Notzuteilung von Erdgas
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Bundesregierung aufgefordert, im Fall eines russischen Gasembargos die Notzuteilung zu überdenken. „Wir haben …
Lauterbach beklagt „gezielte Angriffe“ auf Wissenschaftler
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat nach dem Ausscheiden des Berliner Virologen Christian Drosten aus dem Sachverständigenausschuss gezielte Angriffe auf Wissenschaftler …
IG Metall dringt auf staatlichen Deckel für Strom- und Heizkosten
IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hat die Bundesregierung aufgefordert, angesichts der hohen Inflation niedrige und mittlere Einkommen durch einen Preis-Deckel bei den …
Mützenich bietet Union Präzisierungen zum Sondervermögen an
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat im Streit mit der Unionsfraktion um das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr weitere Präzisierungen ins Gespräch gebracht. …
Bund will Start-up-Förderung auf Chancengleichheit überprüfen
Die Bundesregierung will die Förderungen von Frauen bei Unternehmensgründungen verbessern. „Wir wollen alle von uns geförderten Gründungsprogramme daraufhin überprüfen, ob …
Lindner schließt Gas-Zahlungen mit Rubel aus
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schließt eine Zahlung russischer Gaslieferungen mit Rubel kategorisch aus: Auf die Frage, ob Deutschland im Notfall …
Arbeitsminister will Weiterbildungsjahr auf Staatskosten ermöglichen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Einführung eines „Weiterbildungsjahres“ angekündigt, in dem der Staat Lohnersatz leistet. „Wir werden ermöglichen, dass …
Grüne Basis will Urabstimmung über Sondervermögen erzwingen
Eine Initiative von Mitgliedern der Grünen-Basis will eine Urabstimmung über die Zustimmung der Partei zum 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr erzwingen. …
Designierte DGB-Chefin verlangt Lastenausgleich
Die designierte Vorsitzende des Deutsche Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, fordert höhere Steuern für Reiche und einen Lastenausgleich ähnlich wie nach …