Die jüngsten Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für die Bundesministerien im Bundeshaushalt 2024 stoßen bei den Grünen auf Widerstand. …
Kommunen wollen mehr Flexibilität beim Umbau der Wärmeversorgung
Vertreter der Landkreise und der Städte in Deutschland haben scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung für die Wärmewende geäußert. …
Weber warnt Ampel vor Aufweichung von EU-Asylverfahren
EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, sich beim Treffen der EU-Innenminister an diesem Donnerstag auf einen gemeinsamen …
Österreich will bei Flüchtlingsverteilung „Solidarität von anderen“
In der Debatte über ein neues europäisches Asylsystem sieht Österreich andere in der Pflicht. „Beim Asylpakt muss berücksichtigt werden, dass …
Landkreistag für Abschiebungen aus EU-Asylzentren
Der deutsche Landkreistag plädiert für die Einrichtung von sogenannten „Asylzentren“ an den EU-Außengrenzen und eine schnelle Abschiebung von dort abgelehnten …
CSU fordert Steinmeier zur Blockade der Wahlrechtsreform auf
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampelkoalition nicht zu unterschreiben. „Der Bundespräsident muss dieses …
Grünen-Europaabgeordneter hält EU-Asylpläne für grundgesetzwidrig
Der Europaabgeordnete Erik Marquardt (Grüne) hält die Pläne der EU für eine gemeinsame europäische Asylpolitik für grundgesetzwidrig. „Es ist richtig, …
Linke kritisiert Asylpläne der EU
Der Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, hat die Pläne der EU für eine gemeinsame europäische Asylpolitik kritisiert, die Asylverfahren an …
Linke fürchtet Wiederholung des Oder-Fischsterbens
Vor dem deutsch-polnischen Ministergespräch über eine drohende Naturkatastrophe im Grenzfluss Oder hat die Linksfraktion Bundeskanzler Olaf Scholz zum Eingreifen aufgefordert. …
Bericht: EU-Kommission plant Einbau-Verbot ineffizienter Heizungen
Die EU-Kommission will ab 2029 den Einbau ineffizienter Heizungen verbieten. Das geht aus dem Entwurf für die Novelle der „Ökodesign-Richtlinie“ …