Eine Einigung für das EU-Asylsystem könnte beim EU-Gipfel in Luxemburg am 8. Juni vorläufig scheitern. Das geht aus einem internen …
Buschmann will Selbstbestimmungsgesetz nicht ändern
Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat Forderungen, das Selbstbestimmungsgesetz grundlegend zu überarbeiten, eine Absage erteilt. „Das Selbstbestimmungsgesetz wird nur ein Erfolg, …
Kosovo-Außenministerin fordert EU-Gelder an Serbien einzufrieren
Die Außenministerin der Republik Kosovo, Donika Gervalla-Schwarz, hat im laufenden Konflikt sowohl den Serben als auch der Europäischen Union schwere …
Grüne bemühen sich um versöhnliche Töne bei Streit um GEG-Novelle
Die Grünen zeigen sich bemüht, im Streit der Ampelkoalition um das Heizungsgesetz versöhnlichere Töne anzuschlagen. „Es wurde in den vergangenen …
Grüne Jugend hält Warnungen vor Klima-RAF für „vollkommenen Quatsch“
Die Grüne Jugend hält Warnungen vor einer Klima-RAF in Deutschland für „vollkommenen Quatsch“. Die „Letzte Generation“ sei keine radikale Bewegung, …
US-Russlandexpertin befürchtet Ukraine-Teilung bei Niederlage
Fiona Hill, die als Russlandexpertin für mehrere US-Präsidenten arbeitete, befürchtet, dass ein Ende des Kriegs in der Ukraine mit einer …
FDP-Generalsekretär hält Einbringung des Gebäudeenergiegesetzes offen
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat es offengehalten, ob das umstrittene Gebäudeenergiegesetz tatsächlich in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht werden …
Yvonne Magwas mahnt eigene Partei zum Verzicht auf Populismus
Die Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) hat ihre eigene Partei ermahnt, in der Oppositionspolitik auf Populismus und zu starke Überspitzungen zu …
DGB fordert Aussetzen von CO2-Preis-Erhöhungen
Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat die Bundesregierung aufgefordert, die im Brennstoffemissionshandelsgesetz festgelegten jährlichen Erhöhungen des CO2-Preises …
Habeck glaubt an Verabschiedung von Heizungsgesetz vor Sommerpause
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich optimistisch gezeigt, das umstrittene Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause im Parlament verabschieden zu können. …