Die rechtsextreme NPD hat sich in „Die Heimat“ umbenannt. Auf einem Bundesparteitag im sächsischen Riesa stimmten am Samstag 77 Prozent …
Grüne glauben an Beschluss des Heizungsgesetzes vor Sommerpause
Die Grünen sind optimistisch, dass das umstrittene Heizungsgesetz noch vor den Parlamentsferien vom Bundestag verabschiedet wird. „Wir werden vor dem …
CDU fordert Bündelung der Asyl-Zuständigkeit beim Bund
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien spricht sich für weitreichende Änderungen in der deutschen Migrationspolitik aus. Zwar sei sie „stolz auf …
Faeser schließt Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen nicht aus
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schließt für den Fall, dass es keine Fortschritte bei der geplanten europäischen Asylreform geben sollte, eine …
FDP will EU-Gebäuderichtlinie stoppen
Die FDP hat massiven Widerstand gegen Sanierungsauflagen der EU angekündigt. „Wir müssen den Heizungsverbot-Hammer aus Brüssel stoppen“, sagte Fraktionschef Christian …
Haseloff weiter gegen Erhöhung des Rundfunkbeitrags
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) spricht sich weiterhin gegen Gebührenerhöhungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus. „Eine Beitragserhöhung ist der Bevölkerung nicht …
CDU gegen Vorschlag von CSU-Vize zu EU-Seenotrettung
Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt den Vorschlag von CSU-Vize Manfred Weber nach einer Neuauflage des europäischen Hilfseinsatzes Sophia im Mittelmeer …
Bundesregierung reagiert auf Kritik an EU-Asylplänen
Die Ampelkoalition reagiert auf die Kritik an Asylverfahren, die bereits an der EU-Außengrenze stattfinden sollen, und geht mit der Forderung …
Baerbock will „extrem gefährdete Menschen“ aus Afghanistan retten
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Rettung besonders gefährdeter Ortskräfte aus Afghanistan angekündigt. „Wir haben schon über 30.000 Menschen vor …
„Republica“-Gründer fühlte sich vom Kanzleramt überrumpelt
Auf der Digitalmesse „Republica“ sind in diesem Jahr keine externen Moderatoren zugelassen. Alle eingeladenen Politiker würden auch von den Veranstaltern …