Auf der Digitalmesse „Republica“ sind in diesem Jahr keine externen Moderatoren zugelassen. Alle eingeladenen Politiker würden auch von den Veranstaltern …
Erdogan vereidigt – Ökonom Mehmet Simsek wird Finanzminister
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach seiner Vereidigung am Samstag sein neues Kabinett vorgestellt – und dabei für …
AfD klettert in Insa-Umfrage auf 19 Prozent – mehr als je zuvor
Die AfD erreicht in den Umfragen ein neues Allzeithoch und liegt gleichauf mit der SPD. Im „Sonntagstrend“, den das Umfrageinstitut …
Kubicki unterstellt Habeck „irreführende“ Antworten für Heizgesetz
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki ist unzufrieden mit den Antworten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf insgesamt 77 FDP-Fragen und …
Bundesregierung sieht Verhältnis zu Polen belastet
Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Dietmar Nietan (SPD), sorgt sich um das Verhältnis beider Länder. Die Beziehungen …
Baerbock will Genfer Konvention nicht für Klimaflüchtlinge öffnen
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich dagegen ausgesprochen, den Klimawandel als Asylgrund im internationalen Recht zu verankern. „Wir setzen uns …
FDP will Einschränkungen für Holz- und Pelletheizungen kippen
Die FDP will die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplanten Einschränkungen für Holz- und Pelletheizungen kippen. „Holzschnitzel und Pellets sind …
Deutsche Wirtschaft mahnt zur Eile bei US-EU-Datenabkommen
Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft warnen vor Verzögerungen beim angestrebten neuen Rechtsrahmen zur Übermittlung der Daten von Europäern in die USA. …
Grüne fordern höhere Gebühren für Privatflüge
Nachdem Österreich, Frankreich und die Niederlande in einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Kommission in dieser Woche scharfe Klimaschutzregeln für Privatflüge …
Heizungsgesetz könnte gestaffelt nach Baujahr gelten
Besitzer älterer Immobilien könnten bei der Umsetzung des umstrittenen Gebäude-Energie-Gesetzes (GEG) mehr Zeit bekommen. Entsprechende Überlegungen diskutierte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck …