Die Zahl der vom Militärischen Abschirmdienst bearbeiteten Verdachtsfälle für Extremismus aller politischen Spektren lag im Jahr 2022 bei 962. Das …
Kubicki nennt Habecks Antworten zu Heizungsgesetz „unzureichend“
Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki sieht die Fragen der Liberalen zum geplanten Gebäudeenergiegesetz auch nach einem Gespräch zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck …
Bericht: Zahl der Abschiebungen stagniert
Entgegen der von der Ampelregierung angekündigten „Rückführungsoffensive“ steigt die Zahl der Abschiebungen wohl kaum. Das geht aus einer internen Auflistung …
EU-Kommission sieht Lücken bei griechischem Grenzschutz
Die EU-Kommission sieht weiterhin massive Lücken im griechischen Grenzschutz – und hat die Regierung in Athen schriftlich aufgefordert, eine Liste …
Umgehung des Ölpreisdeckels bringt Moskau wohl Milliarden
Laut Guntram Wolff, Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, profitiert Russland durch eine Ausnutzung des westlichen Ölpreislimits, was milliardenschwere …
„Spiegel“: Ex-Bundeswehroffiziere bilden chinesische Piloten aus
Ehemalige Kampfpiloten aus Deutschland bilden offenbar seit Jahren in China Militärflieger aus. Das berichtet der „Spiegel“ und das ZDF. Demnach …
Ethikrat will unmittelbare Herausforderungen von KI priorisieren
Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, will die Aufmerksamkeit auf die unmittelbaren Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI) lenken, anstatt …
Wehrbeauftragte fordert schnellere Produktion von Rüstungsgütern
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat die Rüstungsindustrie zu einer schnelleren Produktion aufgerufen, um die Material-Engpässe bei der …
Lemke kritisiert Polen wegen Einleitung von Abwässern in Oder
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die polnische Regierung ermahnt, weniger salzhaltige Abwässer in der Oder zu entsorgen und sich an …
Schweizer Parlament stimmt gegen Waffen-Weitergabe an Drittstaaten
Der Nationalrat in Bern hat gegen ein Gesetz gestimmt, das die Weitergabe von in der Schweiz gefertigten Rüstungsgütern an Drittstaaten …