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Der Innenpolitiker Konstantin von Notz (Grüne) hat der Bundesregierung Untätigkeit angesichts wachsender hybrider Bedrohungen vorgeworfen. „Die Bundesregierung hat sich bisher nur absolut unzureichend mit den …
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Bezeichnung „Flachzange“ von AfD-Chefin Alice Weidel zurückgewiesen. „Das muss Frau Weidel selber wissen, ob sie sich diesen Sprachgebrauch aneignet“, …
Der frühere österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) warnt davor, den Begriff „Remigration“ nur als Frage der Sprache zu behandeln. „Remigration bedeutet einerseits Gewalt und andererseits …
Die Nettozahler der Europäischen Union halten den Vorschlag der EU-Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die sieben Jahre von 2028 bis 2034 in Höhe …
Deutschland droht in diesem Jahr erstmals sein gesetzlich festgelegtes Klimaziel zu verfehlen. Die Treibhausgasemissionen seien im ersten Halbjahr trotz hoher Öl- und Gaspreise nur leicht …
Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Store hat seinen für Donnerstag geplanten Deutschland-Besuch abgesagt. Grund ist der Gesundheitszustand von Norwegens 89-jährigem König Harald V., der offensichtlich im …
Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) hat für das Aus der Rente mit 63 Übergangsfristen und Härtefallregelungen in Aussicht gestellt. „Das Aus der Rente mit 63 kann …
Die Linke hat zu ihrem Konzept für einen bundesweiten Mietendeckel ein Rechtsgutachten vorgelegt. Die vorgeschlagenen Regelungen seien alle mit dem Grundgesetz vereinbar, sagte Thorsten Kingreen …
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert vor der Klausur der Fraktionsspitzen von Union und SPD Ausnahmeregeln bei der abschlagsfreien Frühverrentung nach 45 Beitragsjahren. Damit könne man „die …
Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner wirft der Bundesregierung nach der Kabinettsklausur in Neuhardenberg mangelnde Entschlossenheit vor. „Es wurde ja nichts beschlossen. Es wurde ja nur diskutiert“, …