Aus den Reihen der Grünen kommt wegen Verzögerungen beim Transparenzgesetz Kritik an Innenministerin Nancy Faeser (SPD). „Ich hätte erwartet, dass …
Deutschland und Dänemark teilen sich Offshore-Windkraft-Leitungen
Die Länder Deutschland und Dänemark bauen die Infrastruktur für Offshore-Windkraft gemeinsam aus. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der dänische Energieminister …
Linke kritisiert Faeser für Reaktion auf Urteil gegen Lina E.
Nach der Verurteilung der Studentin Lina E. hat die Linkspartei harsche Kritik an den Reaktionen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) …
Lindner verschickt Sparvorgaben an alle Ministerien
Im Haushaltsstreit erhöht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Druck auf die anderen Ministerien. Das Bundesfinanzministerium verschickte am Mittwoch an alle …
Moldawien hofft auf zügige „europäische Integration“
Der Verteidigungsminister der Republik Moldau, Anatolie Nosatii, schätzt die Bedeutung eines möglichen EU-Beitritts für sein Land als hoch ein. „Die …
Faeser warnt vor Verharmlosung von Rechtsextremismus
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Bedrohung durch Linksextremisten in Deutschland zu unterschätzen. „Wir gehen mit voller …
Michael Roth für Aufnahme der Ukraine in die Nato
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), spricht sich für eine Aufnahme der Ukraine in die Nato aus. „Perspektivisch …
Europa-Gipfel beginnt in Moldau – Scholz wirbt für Geschlossenheit
In Moldau hat am Donnerstagmittag das zweite Treffen der neuen „Europäischen Politischen Gemeinschaft“ (EPG) begonnen. An dem Gipfel nehmen neben …
IG Bau verlangt mehr Mindestlohn-Kontrollen
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) begrüßt die verbesserte Einkommenssituation durch den höheren Mindestlohn, beklagt zugleich aber fehlende Kontrollen. „Mindestlohnbetrug und …
Familienministerin sieht Kindergrundsicherung auf der Zielgeraden
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die geplante Kindergrundsicherung spätestens nach der Sommerpause in den Bundestag kommt. …