Im Streit um die Schuldenobergrenze in den USA hat das Repräsentantenhaus dem Gesetzentwurf zugestimmt, mit dem eine Zahlungsunfähigkeit des Landes …
SPD erwartet Bundestagsbeschluss zu Heizungsgesetz vor Sommerpause
SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast ist nach den jüngsten Ampel-Gesprächen zum umstrittenen Heizungsgesetz zuversichtlich für einen Bundestagsbeschluss vor der Sommerpause. „Der SPD-Fraktion …
Kühnert wirft Union bei Wärmewende „populistischen Klamauk“ vor
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisiert den Stil der Unionsparteien in der Debatte um die Heizungsgesetze. Es sei per se nichts daran …
FDP-Fraktionschef wirft Jens Spahn „söderhaftes“ Verhalten vor
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich irritiert über die Forderung von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) gezeigt, die Rente mit 63 abzuschaffen. …
Immobilienverband bei Wärmeplanung gegen umfangreiche Datenabfrage
Beim Gesetzesvorhaben zur kommunalen Wärmeplanung warnt der Immobilienverband Deutschland (IVD) vor einer langwierigen Datenerhebung. „Um die Wärmeplanung ohne Verzögerung zu …
Arbeitgeber fürchten mehr Bürokratie durch EU-Lieferkettenkontrolle
Vor der Sitzung des Europäischen Parlaments zu einer Lieferkettenrichtlinie innerhalb der EU warnt der Arbeitgeberverband BDA vor zusätzlicher Regulierung und …
FDP sieht in Wärmeplanungsgesetz keine staatliche „Übergriffigkeit“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reinhard Houben, hat das Wärmeplanungsgesetz gegen den Vorwurf zu großer staatlicher Einsichtnahme verteidigt. „Von Übergriffigkeit …
Hofreiter für Entziehung der Ratspräsidentschaft Ungarns
Vor der Abstimmung des Europaparlaments über eine Herausnahme Ungarns aus der EU-Präsidentschaftsrotation hat der Vorsitzende des Bundestags-Europaauschusses, Anton Hofreiter (Grüne), …
Union fordert Prüfung der Zahl militärisch geeigneter Flugplätze
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) angesichts der bevorstehenden militärischen Großübung „Air Defender“ über …
Roth fordert konkrete Schritte in EU-Beitrittsprozessen
Vor dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) mit 50 Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag in Moldau warnt der …