Die am Mittwoch vom Oberlandesgericht Dresden zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilte Lina E. kommt vorerst auf freien Fuß. Mit Blick …
FDP irritiert über Nachbesserungs-Forderung von Queerbeauftragtem
Die FDP hat irritiert auf die Forderung des Queerbeauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), reagiert, das Selbstbestimmungsgesetz noch einmal nachzubessern. …
Beck für mehr Rücksichtnahme bei Debatte um Selbstbestimmungsgesetz
Der frühere grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck plädiert im Streit um das geplante Selbstbestimmungsgesetz dafür, auf Verunsicherung in der Bevölkerung Rücksicht …
Lindner-Vorstoß zu Grunderwerbsteuer stößt auf Widerspruch
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist mit einem Vorschlag, die Grunderwerbsteuer für selbst genutzte Immobilien auf null zu senken, in den …
FDP will im Ampel-Streit inhaltlich hart bleiben
Trotz des Drucks von SPD und Grünen auf eine schnelle Einigung im Heizungsstreit will die FDP inhaltlich hart bleiben. „Der …
Thyssenkrupp dringt auf Klarheit bei Förderung von Stahlproduktion
Der neue Thyssenkrupp-Chef Miguel López dringt auf schnelle Klarheit zur geplanten Bundesförderung für den Aufbau einer klimafreundlichen Stahlproduktion in Duisburg. …
BASF-Betriebsrat hält Energiepreise für „Riesenherausforderung“
Der BASF-Betriebsratsvorsitzende Sinischa Horvat hält einen Verteilkampf um Investitionen im Konzern für möglich, sollten die Geschäfte nicht gut laufen. „Allein …
Bundesdatenschützer sieht Fortschritte bei Wärmeplanungsgesetz
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) sieht Fortschritte beim geplanten Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung. „Wir sehen, dass unsere bisherige Beratung aufgegriffen …
Deutschland untersagt Betrieb von vier russischen Generalkonsulaten
Die Bundesregierung untersagt vier von fünf russischen Generalkonsulaten zum Jahresende den Betrieb in Deutschland. Die Schließung sei eine Reaktion auf …
Kabinett beschließt neues Düngegesetz
Die Bundesregierung hat am Mittwoch den von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgelegten Entwurf für ein neues Düngegesetz beschlossen. Damit arbeite …