Angesichts der Brüsseler Debatte über ein mögliches Aussetzen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft wachsen auch in der Ampelkoalition die Zweifel, ob das …
Union kritisiert nach Türkei-Wahl Einbürgerungspläne der Ampel
Die Union hat ihre Kritik an der bevorstehenden Reform des Staatsbürgerschaftsrechts angesichts des Wahlverhaltens von Türken in Deutschland bei der …
Klein beklagt Antisemitismus an deutschen Flughäfen
Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, die Abweisung von Israelis bei der staatlichen kuwaitischen Fluggesellschaft auf deutschem …
Verbraucherzentrale fürchtet „Mogelpackung“ bei Recht auf Reparatur
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat vor einer Verschlechterung der Ansprüche bei der gesetzlichen Gewährleistungspflicht gewarnt. „Das Recht auf Reparatur darf …
Insa: Union legt in Sonntagsfrage zu
Die Union kann ihren Vorsprung als stärkste politische Kraft erneut leicht ausbauen. Im aktuellen „Meinungstrend“ des Instituts „Insa“ für die …
Städtebund will Anpassung des Heizungsgesetzes an Wärmepläne
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Bundesregierung davor gewarnt, mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) auf Kollisionskurs zur beabsichtigten Wärmewende in …
Thüringens Innenminister fürchtet Gewalt nach Urteil in Dresden
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat angesichts des bevorstehenden Urteils des Oberlandesgerichts Dresden im Fall einer mutmaßlichen Linksextremistin vor einer …
Knapp 10 Millionen Deutschlandtickets verkauft
Einen Monat nach Start des 49-Euro-Tickets haben rund zehn Millionen Menschen ein Abonnement für ein Deutschlandticket abgeschlossen. Das geht aus …
FDP für Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine
Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller, hat sich angesichts der Kiewer Bitte an die Bundesrepublik für eine Lieferung von …
Mehrheit der Deutschen gegen Staatsmaßnahmen zur Fleischreduktion
Die Mehrheit der Bundesbürger (57 Prozent) lehnt staatliche Maßnahmen zur Reduktion des Fleischkonsums der Bevölkerung ab. Das ist das Ergebnis …