Laut dem „Religionsmonitor 2023“ der Bertelsmann-Stiftung halten 34 Prozent der Befragten die Pluralität der Bekenntnisse für eine „Bedrohung“. 29 Prozent …
Wirtschaftsweiser für Übernahme kommunaler Altschulden durch Bund
Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat den Bund aufgefordert, hoch verschuldeten Kommunen bei der Lösung ihrer Altschulden zu helfen. „Die Entschuldung …
Auswärtiges Amt erwägt Schutzprogramm für LGBTQIA aus Uganda
Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Luise Amtsberg, erwägt anlässlich des neuen Anti-LGBTQIA-Gesetzes in …
CDU-Politikerin gegen Ende von EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler hält es für falsch, angesichts der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die EU-Beitrittsverhandlungen mit …
Telefonat mit Selenskyj: Scholz verurteilt russische Luftangriffe
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag in einem Telefonat mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selensky die erneuten Luftangriffe Russlands …
Heil hält Generation Z nicht für „arbeitsscheu“
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die These zurückgewiesen, wonach die sogenannte „Generation Z“ die Bedeutung von Arbeit in ihrem Leben …
Rehlinger fordert mehr Flexibilität von Lindner
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mehr Flexibilität in der Haushaltsplanung. „Da muss man …
Umfrage: Mehrheit gegen Lieferung von Marschflugkörpern an Ukraine
Die Mehrheit der Deutschen ist gegen die Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts …
Lindner will Gaspreishilfen nicht mehr besteuern
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will auf die Besteuerung der sogenannten „Dezemberhilfe“ sowie der Gaspreisbremse verzichten. „Aufgrund der erfreulichen Entwicklung der …
Kartellamt leitet Prüfverfahren gegen Fernwärmeanbieter ein
Das Bundeskartellamt hat weitere Prüfverfahren auf der Grundlage der Energiepreisbremsen-Gesetze eingeleitet. Konkret gehe es um Fernwärmeanbieter, die möglicherweise zu viel …