Unter deutschen Politikern hat sich eine Debatte über die scharfen Äußerungen von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zum Wahlverhalten von Deutschtürken …
Kretschmer löst mit Ruf nach Asylreform Widerspruch aus
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist mit seinem Ruf nach einer groß angelegten Asylreform auf harte Kritik gestoßen. In der …
Auch FDP will Ende des EU-Beitrittsprozesses für Türkei
Nach dem Wahlsieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan fordert nach EVP-Chef Manfred Weber (CSU) auch die FDP, den EU-Beitrittsprozess …
Scholz telefoniert mit Erdogan – Einladung nach Berlin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Pfingstmontag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan telefoniert und ihm zur Wiederwahl gratuliert. …
Kretschmer fürchtet gesellschaftliche Spaltung
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt vor einer gesellschaftlichen Spaltung in Deutschland wie in den USA. „Die Gefahr besteht auch …
DGB will Industriestrompreis von vier Cent je Kilowattstunde
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, spricht sich für einen Industriestrompreis von vier Cent pro Kilowattstunde aus. Die …
Spahn-Vorstoß zum Aus für Rente mit 63 stößt auf Kritik
Unionsfraktionsvize Jens Spahn erntet scharfe Kritik für seinen Vorstoß, die abschlagsfreie Rente mit 63 sofort abzuschaffen. Der Grünen-Sozialpolitiker Frank Bsirske …
Energieverband drängt auf rasche Klarheit bei Heizungsplänen
Im Streit um das geplante Heizungsgesetz verlangt die Chefin des Energieverbands BDEW, Kerstin Andreae, eine „substanzielle Verbesserung“ des jetzigen Entwurfs. …
Steinmeier mahnt zu Engagement gegen Rechtsextremismus
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt staatliche Akteure sowie die Bürger zu mehr Engagement gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Nötig sei ein „wehrhafter, …
Klingbeil fordert nach Türkei-Wahl Politikwechsel von Erdogan
SPD-Chef Lars Klingbeil hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgefordert, nach seinem Wahlsieg einen Politikwechsel einzuleiten. „Das Ergebnis der …