Nach dem Vorstoß von Unionsfraktionsvize Jens Spahn für ein sofortiges Ende der Rente mit 63 wirft die Linke dem CDU-Politiker …
Faeser gibt Kohl-Regierung Mitverantwortung für Solingen-Anschlag
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gibt der Bundesregierung des damaligen Kanzlers Helmut Kohl (CDU) eine Mitverantwortung für den Brandanschlag von Solingen …
Göring-Eckardt fürchtet „populistische Spaltung“
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat sich besorgt über die Form der politischen Auseinandersetzung in Deutschland gezeigt. Sie würde sich wünschen, …
Teuteberg mahnt zu „Verhältnismäßigkeit“ in Ost-West-Debatte
Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg warnt davor, in der aktuellen Debatte über Ost und West die Westdeutschen pauschal zum Sündenbock zu …
Twitter tritt aus EU-Pakt gegen Desinformation aus – scharfe Kritik
Die Online-Plattform Twitter tritt aus dem freiwilligen EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation aus. Das teilte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton mit. Verpflichtungen blieben aber …
Faeser beharrt auf Asylverfahren an EU-Außengrenzen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält trotz der Kritik der Grünen Asylverfahren an den EU-Außengrenzen weiterhin für nötig. Damit vor Krieg …
Präsidenten-Stichwahl in der Türkei hat begonnen
In der Türkei hat am Sonntagmorgen die mit Spannung erwartete Stichwahl um das Präsidentenamt begonnen. Mehr als 60 Millionen Wahlberechtigte …
Grundsatzeinigung im US-Schuldenstreit
Im Streit um eine Anhebung der Schuldenobergrenze in den USA haben US-Präsident Joe Biden und der republikanische Verhandlungsführer Kevin McCarthy …
Schulleiter fordern Deutsch-Sprachtests vor Einschulung
Die Leiter deutscher Schulen fordern die Ausweitung verpflichtender Sprachtests vor der Einschulung. Gudrun Wolters-Vogeler, Vorsitzende des Allgemeinen Schulleitungsverbandes, sagte der …
Union macht Wissing für Unpünktlichkeit der Bahn verantwortlich
Die Union kritisiert die Bahnpolitik von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und macht ihn verantwortlich für die Unpünktlichkeit. „Wir haben einen …