An den anstehenden Feierlichkeiten anlässlich des 160-jährigen Bestehens der SPD wird der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht teilnehmen. Das sagte …
Bauministerium will „zügige Beratungen“ des Heizungsgesetzes
Das Bauministerium von Klara Geywitz (SPD) will Verzögerungen beim umstrittenen Heizungsgesetz verhindern. „Der Gesetzentwurf wurde im Kabinett einstimmig beschlossen und …
Zentralrat der Juden sieht in Buhrufen für Roth „angestauten Frust“
Der Zentralrat der Juden zeigt Verständnis für die ablehnenden Reaktionen auf den Auftritt von Kultur-Staatsministerin Claudia Roth (Grüne) beim Festival …
CDU-Wirtschaftsrat warnt Union vor Steuererhöhungen
Die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, widerspricht jeglichen Steuererhöhungsplänen in ihrer eigenen Partei. „Steuererhöhungen passen nicht zur DNA der CDU, …
Özdemir will Tierschutzgesetz verschärfen
Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) will mit einer Verschärfung des Tierschutzgesetzes den Schutz von Nutz- und Haustieren verbessern. „Der Koalitionsvertrag benennt …
Kiesewetter hält Fall Bachmuts nicht für kriegsentscheidend
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hält einen möglichen Fall der seit Monaten umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut für nicht kriegsentscheidend. „Eine …
Wirtschaftsstaatssekretär Philipp weiter unter Druck
Der zuletzt wegen Unternehmensbeteiligungen in die Kritik geratene Wirtschaftsstaatssekretär Udo Philipp steht weiter unter Druck. Laut eines Berichts des Portals …
Selenskyj sorgt mit Bachmut-Aussage für Verwirrung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Sonntag mit einer Aussage zum möglichen Verlust der Stadt Bachmut an russische Truppen …
Regierung entschärft Entwurf für Handelsabkommen mit Kenia
Im Streit der Bundesregierung um Sanktionsdrohungen wegen verfehlter Nachhaltigkeitsziele in EU-Handelsabkommen gibt es offenbar eine Kehrtwende. Im neuen Entwurf für …
Umfrage: Mehrheit mit Arbeit von Habeck unzufrieden
Die Mehrheit der Deutschen ist mit der Arbeit von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unzufrieden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage …