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Der frühere Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, hat mit Blick auf den bevorstehenden Nato-Gipfel in Vilnius eine klarere Strategie des Westens gegenüber Russland verlangt. …
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat das von der Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag formulierte Ziel, die Finanzmittel für Entwicklungshilfe im gleichen Maß zu steigern wie die Verteidigungsausgaben, …
Die IG-Metall übt massive Kritik am geplanten Bundeshaushalt und fordert eine grundlegende Neuorientierung in der Sozialpolitik. Der in dieser Woche vom Kabinett beschlossene Budgetplan für …
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung aufgefordert, die Militärhilfen für die Ukraine auszuweiten und bei den Herstellern unter anderem 100 Leopard-Panzer nachzubestellen. „Die Ukraine benötigt …
In der SPD gibt es wachsenden Unmut über das Vorgehen der Bundesregierung beim umstrittenen Heizungsgesetz. „Die AfD nutzt die Frustration und Verunsicherung als großes Mobilisierungsthema, …
Die USA will der Ukraine Streumunition liefern. Das bestätigte der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, am Freitagabend. Streu- bzw. Clustermunition bezeichnet Munition, die …
Die Niederländische Regierung unter Premierminister Mark Rutte ist im Streit um die Asylpolitik zerbrochen. Ein letztes Treffen der vier Koalitionsparteien blieb am Freitagabend ohne Einigung, …
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: US-Regierung bestätigt Lieferung von Streumunition an Ukraine. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. …
Die Bündnispartner der Nato wollen ihre Verteidigungsausgaben erhöhen. „Auf dem Nato-Gipfel in Vilnius werden wir uns auf eine noch stärkere Verpflichtung einigen, zwei Prozent des …
Der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf schließt nicht aus, dass Schmerzensgeld-Zahlungen an Opfer von Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche künftig aus Kirchensteuermitteln geleistet werden. „Wenn es …