Grünen-Politiker Cem Özdemir hat sich dafür ausgesprochen, in Deutschland lebenden Ausländern und insbesondere Türken den Zugang zum deutschen Pass zu …
Woidke will ein „neues ostdeutsches Selbstbewusstsein“
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will ein „neues ostdeutsches Selbstbewusstsein“. Es werde Zeit dafür, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“ und …
Betreiber warnt vor Minen auf AKW-Gelände in Saporischschja
Die Lage an Europas größtem Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine verschlechtert sich nach Angaben der staatlichen ukrainischen Betreibergesellschaft Energoatom zunehmend. …
Weber fordert Bekenntnis zu Zäunen an EU-Grenzen
Unmittelbar vor dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern im Kanzleramt hat EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber die Bundesregierung wegen ihrer …
CSU kündigt Widerstand gegen Gebäudeenergiegesetz an
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Widerstand gegen das Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung angekündigt. „Dieser Heizirrsinn ist abgehoben und willkürlich, wir werden uns …
Klein weiterhin besorgt über hohe Zahl antisemitischer Straftaten
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sieht trotz des Rückgangs antisemitischer Straftaten bei der politisch motivierten Kriminalität keinen Grund zur …
Grüne Jugend lehnt Asylverfahren an EU-Außengrenzen ab
Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf für ihre Bereitschaft kritisiert, den Plänen für …
Zahl geflüchteter Frauen auf dem Arbeitsmarkt angestiegen
Die Zahl geflüchteter Frauen auf dem Arbeitsmarkt ist angestiegen, wenn auch nur langsam. Das zeigt eine aktuelle Studie des Deutschen …
Fratzscher für Schuldenerleichterungen für Entwicklungsländer
Vor dem G7-Finanzministertreffen in Japan hat der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, die Industriestaaten aufgefordert, unabhängig …
DGB will breite Anwendung von Bundestariftreuegesetz
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine breite Anwendung des neuen Bundestariftreuegesetzes auch auf Unternehmen mit Bundesmehrheitsbeteiligungen sowie auf Kulturförderprogramme. „Zum …