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Der Kinderschutzbund warnt vor falschen Weichenstellungen bei der geplanten Reform des Unterhaltsrechts. „Dass das Unterhaltsrecht mit Blick auf veränderte Lebensrealitäten angepasst werden soll, begrüßen wir, …
Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, hält ein staatliches Konjunkturprogramm im Bausektor derzeit für sinnvoll. „Es wäre jetzt ein günstiger …
Die Bundesregierung blockiert in den sozialen Medien tausende Nutzer, die so die Inhalte der Ministerien nicht mehr auf direktem Weg lesen können. Auf Facebook ist …
Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat grundsätzlich positiv auf die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur Reform des Unterhaltsrechts reagiert. „Gut, dass die …
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes, Katarina Barley, soll offenbar SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl im Juni 2024 werden. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe) unter Berufung auf …
Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat einem möglichen AfD-Verbotsverfahren eine Absage erteilt. „Unsere erste Aufgabe ist, die AfD politisch zu stellen und im Rahmen des demokratischen …
Der Plan der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel, einen eigenen Kanzlerkandidaten aufzustellen, hat in der Partei eine kontroverse Debatte ausgelöst. Er sehe keinen Anlass für eine schnelle …
Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, hat den Vorschlag von Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller für eine Reform des Strompreises mit niedrigen …
Nach dem erneuten Streit in der Ampel-Koalition büßt die SPD bei der Wählergunst ein. Im sogenannten „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa für die „Bild am …
Die Bundesregierung streitet offenbar intern seit Monaten über die Einsatzbereitschaft der Regierungsflugzeuge. Laut einem Bericht des „Spiegels“ schrieb die Protokollabteilung des Auswärtigen Amts, die auch …