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Der Bund hat um den letzten Jahreswechsel rund 417 Millionen Euro sogenannte „Überschusserlös“ von Energieproduzenten abgeschöpft. Das Wirtschaftsministerium teilte am Freitagabend erstmals entsprechende Zahlen für …
Die Blauhelmmission der Vereinten Nationen in Zypern (UNFICYP) hat Angriffe auf die UN-Friedenstruppen und die Beschädigung von UN-Fahrzeugen durch Mitarbeiter der türkisch-zypriotischen Seite scharf verurteilt. …
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat anlässlich einer am Freitagvormittag vorgestellten Studie der Diakonie und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) erneut für die Einführung einer …
Die CDU fürchtet eine Aufweichung des Bundeswehr-Sondervermögens durch einen neuen Entwurf für das Haushaltsfinanzierungsgesetz. Die Art und Weise, wie jetzt das Sondervermögen aufgeweicht werden solle, …
Die SPD ist sich uneins über den künftigen innenpolitischen Kurs der Partei. „Wir müssen wieder mehr Otto Schily wagen“, sagte Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der …
SPD-Chef Lars Klingbeil hat den Union-Vorstoß zu einer „Agenda 2030“ zurückgewiesen. Dabei gehe es nur darum, „Überschriften zu schaffen“ – und zur Gegenfinanzierung müssten dann …
Der Ökonom Sebastian Dullien hält das aktuell diskutierte „Wachstumschancengesetz“ von Bundesfinanzminister Christian Lindner für unzureichend. „Das Paket ist gerade einmal 6 Milliarden Euro groß, und …
In der Führung der Unionsfraktion gibt es Unverständnis über jüngste Äußerungen von CDU-Politikern zur möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. „Derartige Überlegungen eignen sich …
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Asylkompromiss zwischen den EU-Innenministern erneut verteidigt. Es sei ein „ganz großer Fortschritt, dass wir bei den Innenministern, aber auch im …
Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ist wegen des Verdachts der Falschaussage angeklagt worden. Das teilte die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption …