Der frühere Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat zu Fingerspitzengefühl und Geduld im Umgang mit US-Präsident Donald Trump …
Hofreiter warnt vor Ukraine-Kapitulation
Wegen der außenpolitischen Kehrtwende der US-Regierung warnt der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), vor einem größeren Krieg …
Mehrere SPD-Politiker wollen Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag
Mehrere SPD-Politiker fordern mit Blick auf die mögliche Bildung einer Koalition mit der CDU/CSU nach der Bundestagswahl ein Vetorecht der …
Union will Wehrpflicht und Bundeswehrgröße zur Priorität machen
Nach den jüngsten Verwerfungen im transatlantischen Verhältnis wollen CDU und CSU bei einer Regierungsübernahme verstärkt auf die Einführung der aufwachsenden …
Studierendenwerk verlangt „Jugendgipfel“ nach der Wahl
Vor dem Hintergrund des Erstarkens extremistischer Parteien fordert das Deutsche Studierendenwerk (DSW) eine nationale Kraftanstrengung, um Probleme zu lindern, die …
Dobrindt will Koalitionsausschuss zum „Korrektiv“ machen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht im Koalitionsausschuss das zentrale Steuerungselement einer künftigen unionsgeführten Bundesregierung. „Ein regelmäßig und in kurzen Abständen tagender …
Insa: AfD und FDP verlieren – Linke legt zu
Die AfD verliert wenige Tage vor der Bundestagswahl in der Wählergunst. Die AfD kommt in einer Umfrage des Instituts Insa …
TV-Duell: Merz und Scholz diskutieren über Bürgergeld und Steuern
Im letzten TV-Duell vor der Bundestagswahl des TV-Senders der „Welt“ haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) …
Ministerium sieht „Regelungsbedarf“ bei Bundeswehr-Befugnissen im Inland
Das Bundesverteidigungsministerium sieht noch „Regelungsbedarf“ bei den Befugnissen für die Bundeswehr im Inland. Entsprechende Überlegungen des Kommandeurs des Territorialen Führungskommandos, …
Union hält trotz Wehretat-Debatte an Schuldenbremse fest
Die Union will trotz der drohenden drastischen Erhöhung der Verteidigungsausgaben an der Schuldenbremse weitgehend festhalten. „Die dauerhafte Finanzierung der Nato-Quote …