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Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) sieht für eine Partei der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht große Erfolgschancen in den ostdeutschen Bundesländern. „Eine Wagenknecht-Partei könnte vor allem im …
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und sein italienischer Amtskollege Sergio Mattarella hoffen, dass die jüngste Naturkatastrophe in Libyen ein „Weckruf“ für das Bürgerkriegsland sein kann. „Wir ermutigen …
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnt zu mehr Offenheit in der Debatte um das dänische Migrationsmodell als Vorbild für die deutsche Politik. „Es darf keine Denkverbote …
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spricht sich für die Verlängerung der Strompreisbremsen bis Ende April 2024 aus, fordert zugleich aber die Wieder-Anhebung der Mehrwertsteuer auf Erdgas …
Grünen-Chef Omid Nouripour hält nichts von der neuen Debatte über eine „Obergrenze“ für Flüchtlinge. Stattdessen solle man mehr über eine „Belastungsgrenze“ sprechen, sagte er am …
Die Auswanderung aus Polen kann einen starken Einfluss auf Wahlen haben. Dies zeigt eine neue Studie in der Zeitschrift „EconPol Forum“. Bei höherer Auswanderung ist …
Nach monatelangen Debatten kommt offenbar Bewegung in die deutschlandweit angestrebte Planungsbeschleunigung und Entbürokratisierung. Die Bundesländer haben auf ein Vorschlagspaket reagiert, welches ihnen das Kanzleramt Ende …
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht Deutschland bei der Gasversorgung in einer günstigeren Situation als vor einem Jahr. „Wir sind schon optimistisch, und wir …
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) spricht sich für längere Arbeitszeiten und eine Reform des Sozialstaates in Deutschland aus. „Angesichts unserer Demografie und des Fachkräftemangels …
Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) in Deutschlands, Johannes Winkel (CDU), spricht sich für eine grundlegende Reform der deutschen Asylpolitik aus und fordert Maßnahmen wie …