Der CSU-Bundestagsabgeordnete Andreas Scheuer hat seinen umstrittenen Besuch bei Floridas republikanischem Gouverneur Ron DeSantis verteidigt. Es sei ein merkwürdiges Demokratieverständnis, …
Union hat hohe Erwartungen an Flüchtlingsgipfel
Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, erwartet vom Flüchtlingsgipfel am Mittwoch ein deutliches Signal zur Begrenzung der Migration. …
Integrationsforscher: Türkei-Wahl beeinflusst Migration maßgeblich
Der Integrationsforscher Haci-Halil Uslucan geht davon aus, dass der Ausgang der Türkei-Wahl die Migration maßgeblich beeinflussen wird. „Es ist erwartbar, …
London: Russland steht vor massivem Arbeitskräftemangel
Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes steht Russland wohl vor dem schlimmsten Arbeitskräftemangel seit Jahrzehnten. Die russische Zentralbank habe 14.000 Arbeitgeber …
Heizungstausch kostet Kommunen acht Milliarden Euro
Nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) betragen die durch das Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampel entstehenden Investitionskosten für die …
EU-Kommission unterstützt Pläne für Asylverfahren an Außengrenzen
Die Europäische Kommission unterstützt die Pläne der Ampel-Koalition für schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. „Es ist wichtig, verpflichtende Grenzverfahren zu …
Bundesweit fehlen 378.000 Kitaplätze
Obwohl seit fast zehn Jahren ein flächendeckender Rechtsanspruch für jedes Kind ab vollendetem erstem Lebensjahr auf Betreuung in einer Kindertagesstätte …
Hessen fordert Verdopplung von Bundeshilfen für Flüchtlingsversorgung
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat vor dem Flüchtlingsgipfel am 10. Mai auf eine Verdopplung des Bundesanteils für die Flüchtlingsversorgung …
Landkreistag fürchtet zunehmende Ablehnung gegenüber Migranten
Der Deutsche Landkreistag hat vor dem Flüchtlingsgipfel am 10. Mai vor einer größer werdenden Ablehnung gegenüber Migration in der Bevölkerung …
Bund und Länder vor Migrationsgipfel weiterhin uneinig
Im Vorfeld des Migrationsgipfels fordern Ministerpräsidenten von SPD und Grünen mehr finanzielle Unterstützung durch den Bund – obwohl erst am …