Die CDU ist mit dem eigenen Abschneiden bei der Bremer Bürgerschaftswahl nicht zufrieden und will als Konsequenz noch stärker die …
Streit um Finanzierung der Wärmewende in Gebäuden geht weiter
Der Streit um die Finanzierung der sozialen Abfederung der geplanten Wärmewende in Gebäuden geht weiter. „Wir haben letztes Jahr einen …
Baerbock will in Saudi-Arabien auch über Menschenrechte sprechen
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will im Rahmen ihrer dreitägigen Reise nach Saudi-Arabien und Katar das Thema Menschenrechte ansprechen. Man müsse …
Grüne beklagen „Stimmungsmache“ in Graichen-Debatte
Grünen-Chefin Ricarda Lang kritisiert die Union in der Diskussion um den umstrittenen Staatssekretär Patrick Graichen. „Bei allem, was wir bisher …
Familiennachzug bei Ehepaaren scheitert oft an Sprachkenntnissen
Der Familiennachzug bei Ehepaaren scheitert oft an mangelnden Deutsch-Kenntnissen. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf Anfragen der …
Umfrage: Mehrheit für Entlassung von Staatssekretär Graichen
Für die Deutschen ist die Affäre um mögliche Vetternwirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium offenbar noch nicht erledigt. 54 Prozent der Deutschen sind …
Verbraucherschützer warnen vor EU-Datenmaut für Online-Dienste
Die Pläne der EU-Kommission, große Technologiekonzerne an den Kosten der Internetinfrastruktur zu beteiligen, stoßen auf Widerstand bei deutschen Verbraucherschützern. Brüssel …
Türkei steuert auf Stichwahl zu – Vorwürfe von Wahlfälschung
Nach der Präsidentschaftswahl in der Türkei steuert das Land auf eine Stichwahl zwischen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan und Oppositionsführer Kemal …
Klingbeil will EU-Beitritt der Ukraine beschleunigen
Deutschland sollte nach den Worten des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union beschleunigen. „Natürlich gelten für …
Jusos und Grüne Jugend rufen Ampel zu Umkehr bei Asylpolitik auf
Die Nachwuchsorganisationen von SPD und Grünen haben gemeinsam die Flüchtlingspolitik der Ampel-Regierung als Bruch des Koalitionsvertrags kritisiert und ihre eigenen …