Die Union will trotz der drohenden drastischen Erhöhung der Verteidigungsausgaben an der Schuldenbremse weitgehend festhalten. „Die dauerhafte Finanzierung der Nato-Quote …
Strack-Zimmermann befürchtet schlechten Deal für Ukraine und Europa
Die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sieht in dem Treffen in Riad zwischen …
USA informieren europäische Außenminister über Riad-Gespräche
Nach den ersten Gesprächen zwischen Delegationen der USA und Russlands in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad über den Ukraine-Krieg hat US-Außenminister …
Grüne vermuten „illegales Finanzierungssystem“ zugunsten der AfD
Die Grünen erheben angesichts von Berichten über eine möglicherweise unrechtmäßige Großspende an die AfD schwere Vorwürfe gegen die Partei. Die …
Rufe aus Litauen nach robusten europäischen Truppen in Ukraine
Der frühere litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis warnt vor den Folgen eines Ukraine-Deals zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und dem russischen …
Kanzleramtschef kann sich politische Zukunft ohne Scholz vorstellen
Wolfgang Schmidt, Kanzleramtsminister der SPD und einer der engsten Vertrauten des Bundeskanzlers, kann sich nach Jahren der Zusammenarbeit auch eine …
EU-Staaten bei neuen Russland-Sanktionen einig
Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Paket mit Russland-Sanktionen verständigt. Das berichten am Mittwoch mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung …
Roth fordert sofortiges EU-Militärpaket für Ukraine
Angesichts der Attacken von US-Präsident Donald Trump auf seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj fordert der SPD-Außenpolitiker Michael Roth die EU …
CDU-Generalsekretär verlangt „echte Sozialreform“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will nach der Bundestagswahl eine „echte Sozialreform“. Dazu gehörten die Themen Rente, Gesundheit und Pflege, sagte Linnemann …
Niedersachsens Verfassungsschutz warnt vor russischer Desinformation
Der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril hat vor russischer Spionage und Desinformation gewarnt. „Wir müssen dringend abwehrtauglich werden“, sagte Pejril der …