Zwischen Bund und Ländern ist ein offener Streit über das Konzept und die Finanzierung des sogenannten „Startchancenprogramms“ für 4.000 „Brennpunktschulen“ …
Deutschland stagniert auf Rangliste für LGBTI-Rechte
Deutschland ist auf der jährlich erscheinenden Rangliste zu Rechten von lesbischen, schwulen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen im Jahr 2022 wie …
Grüne kritisieren Cosco-Einstieg beim Hamburger Hafen
Grünen-Parteichef Omid Nouripour hat die Erlaubnis der Bundesregierung für eine chinesische Beteiligung am Hamburger Container-Terminal Tollerort als falsche Entscheidung und …
Eil +++ WHO hebt internationalen Mpox-Gesundheitsnotstand auf
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Genf: WHO hebt internationalen Mpox-Gesundheitsnotstand auf. Die Redaktion bearbeitet …
Grüne pochen nach Steuerschätzung weiter auf Kindergrundsicherung
Anlässlich der Vorstellung der aktuellen Steuerschätzung hat der Sprecher für Haushaltspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, auf die Umsetzung der sogenannten …
Steuereinnahmen sinken 2024 um 30 Milliarden Euro
Die Steuerschätzung für die Einnahmen von Bund, Länder und Kommunen fällt schlechter aus als zuletzt erwartet. Für das Jahr 2024 …
Bundestag stimmt für überarbeitetes Whistleblower-Gesetz
Der Bundestag hat am Donnerstag für das überarbeitete Whistleblower-Gesetz gestimmt. Der Entwurf wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen das …
CDU startet Kampagne gegen Heizungspläne – Kritik aus der Ampel
Die CDU will die Pläne der Ampel-Regierung zum langfristigen Abschied von Öl- und Gasheizungen mithilfe einer bundesweiten Kampagne verhindern. CDU-Generalsekretär …
Habeck-Vorstoß zu Investitionskontrolle stößt bei FDP auf Ablehnung
Innerhalb der FDP stößt der Vorstoß von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für eine stärkere Kontrolle von Investitionen europäischer Unternehmen im …
FDP geht von Verschiebung des Heizungsgesetzes aus
Das umstrittene Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kann nach Darstellung von FDP-Fraktionschef Christian Dürr möglicherweise nicht bereits zum 1. …