Friedrich Merz ist jetzt offiziell CDU-Parteichef. Laut schriftlicher Schlussabstimmung kam er nach CDU-Zählweise auf 95,3 Prozent der Stimmen, wie die …
Twitter klagt gegen BKA-Zentralstelle
Twitter klagt vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen eine Neuerung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Das Unternehmen wehrt sich gegen die zum 1. …
Menschenrechtsbeauftragte lehnt Waffenlieferungen in Ukraine ab
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), lehnt deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine ab. “Mit Waffenlieferungen würde die Bundesregierung eine …
Finanzminister will “gezielt” auf Inflation reagieren
FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner verspricht Maßnahmen gegen die derzeit im Vergleich der letzten Jahre hohe Inflation. “Wir müssen gezielt …
Grüne uneinig bei sozialem Ausgleich für hohe Energiekosten
Nach der Wahl der neuen Grünen-Spitze an diesem Wochenende hat die designierte Co-Vorsitzende Ricarda Lang angekündigt, das im Ampel-Koalitionsvertrag vorgesehene …
Union kritisiert Lambrecht in Russland-Krise als “Ausfall”
Der Verteidigungsexperte der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), wirft Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) vor, in dem Konflikt mit Russland abzutauchen. “Die …
Mittelstand will weitere Entlastung bei den Energiekosten
Der Vorstoß zur vorzeitigen Abschaffung der EEG-Umlage von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) trifft in der Wirtschaft auf Zustimmung, geht aber …
Arbeitsagenturchef fordert Reform des Kurzarbeitergeldes
Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, hat sich für eine Reform des Kurzarbeitergeldes ausgesprochen. “Das Kurzarbeitergeld hat Millionen …
BDI-Präsident hält schnelle Rückkehr zur Schuldenbremse für möglich
Der Präsident des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm, hält eine Rückkehr zur Schuldenbremse ab dem kommenden Jahr für möglich. “Die Schuldenbremse …
Ampel-Koalition arbeitet an neuem Gebäude-Energiepass
Die Bundesregierung wird in den nächsten Wochen einen neuen Energiepass für Gebäude vorstellen. “Die Ampel-Koalition arbeitet an einem neuen Siegel …