Die Spitzenkandidaten von Union, SPD, Grünen und AfD haben sich in der ZDF-„Wahlarena“ am Montagabend den Fragen von Bürgern gestellt. …
Lindner: Debatte zu deutschen Soldaten in der Ukraine verfrüht
FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner sieht die Überlegung, deutsche Truppen für eine Friedensmission in die Ukraine zu schicken als verfrüht. „Wir brauchen …
EU-Haushaltskommissar will höhere Beiträge von den Mitgliedstaaten
Die Kommission der Europäischen Union bereitet die Mitgliedstaaten auf höhere Beitragszahlungen vor. „Ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung ist nicht genug, um …
Ostdeutsche CDU-Landesverbände stellen „neuen Aufbruch Ost“ vor
Die fünf ostdeutschen Landesverbände der CDU haben eine Agenda für Ostdeutschland nach der Bundestagswahl vorgelegt. Im Mittelpunkt des Papiers mit …
Scholz will EU-Schuldenregeln für Verteidigungsausgaben lockern
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Sondergipfel in der französischen Hauptstadt den Vorschlag gemacht, die Verteidigungsausgaben der EU-Länder an den …
Eil +++ Scholz will Verteidigungsausgaben an Maastricht-Kriterien vorbeilotsen
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Paris: Scholz will Verteidigungsausgaben an Maastricht-Kriterien vorbeilotsen. Die Redaktion …
Abgeordnete fordern Debatte über Friedenstruppen in der Ukraine
Mehrere Abgeordnete aus SPD und Union halten die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstandes für …
Merz schließt Habeck als Bundeswirtschaftsminister aus
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sieht in einem von ihm geführten Kabinett keinen Platz für Grünen-Politiker Robert Habeck als Wirtschaftsminister. „Das …
Wagenknecht: Deutsche Soldaten an russischer Grenze wären „Affront“
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte über eine mögliche Friedenstruppe in der Ukraine mangelnde …
Heusgen: „Ich bin da eben etwas emotionaler als andere“
Nach seiner emotionalen Abschlussrede als Chef der Münchner Sicherheitskonferenz hat Christoph Heusgen einen ungewöhnlichen Vergleich zur Erklärung bemüht. „Es war …