Die deutsche Bundesregierung wendet sich gegen einen möglichen Plan, wonach in der Ukraine zu einer Friedenssicherung ausschließlich europäische Soldaten ohne …
CDU will mit „Aufbruch Ost“ im Wahlkampfendspurt punkten
Die CDU will im Wahlkampfendspurt mit einem Ost-Konzept bei den Wählern punkten. „Wir wollen die Olympischen Spiele im Jahr 2040 …
Ischinger beklagt Fehlen von Sicherheitspolitik im Wahlkampf
Der langjährige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Wolfgang Ischinger, kritisiert, dass Außen- und Sicherheitspolitik im deutschen Wahlkampf kaum eine Rolle …
Bundesregierung lehnt Taliban-Forderung nach Botschaftsübernahme ab
Die deutsche Bundesregierung lehnt Forderungen aus Kabul ab, wonach das Taliban-Regime eine konsularische Vertretung in Berlin einrichten kann. „Diese Forderung …
Selenskyj reist am Mittwoch nach Saudi-Arabien
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist am Mittwoch nach Riad. Es handele sich um einen seit Längerem geplanten Besuch in …
Lawrow will am Dienstag US-Delegation in Riad treffen
Der russische Außenminister Sergej Lawrow will am Dienstag in Saudi-Arabien eine US-Delegation treffen. Dort sollen „mögliche“ Ukraine-Gespräche vorbereitet werden, teilte …
Habeck verspricht Klimageld bis spätestens 2027
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das Kanzleramt noch nicht abgehakt. Er traue den aktuellen Umfragen nicht, sagte der Grünen-Kanzlerkandidat der …
SPD unterstellt Union Streichliste „auf Kosten der Allgemeinheit“
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sieht in der Bundestagswahl eine Richtungsentscheidung über die Art und Weise staatlicher Entlastungen. Die Union könne ihre …
Ataman beklagt wachsende Zahl rassistischer Diskriminierungen
Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, beklagt eine wachsende Zahl rassistischer Diskriminierungen im Alltag. Fünf Jahre nach dem Anschlag in …
CDU besteht auf Fünf-Punkte-Migrationsplan
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat bekräftigt, bei einer möglichen Regierungsbildung nach der Bundestagswahl auf den Fünf-Punkte-Migrationsplan des Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zu …