Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt nach dem Anschlag von München auf einen Kompromiss in der Migrationspolitik zwischen SPD und CDU. …
Scholz sieht „Hofnarr“-Vorfall als abgeschlossen an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht den „Hofnarr“-Vorfall als abgeschlossen an. „Joe Chialo und ich haben am Mittwochabend miteinander telefoniert“, sagte …
Studie: Klimaziel-Verschiebung würde 750 Milliarden Euro einsparen
Eine Studie, die von der Bundestagsfraktion der FDP in Auftrag gegeben wurde, beziffert die Kosteneinsparungen, die bei einer Verschiebung des …
Kretschmer will nur noch 20.000 Asylbewerber pro Jahr
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verlangt nach dem Anschlag von München eine entschiedene Drosselung der Asylbewerberzahlen und ist optimistisch, dass …
Mützenich fürchtet schleichende Zerstörung der Demokratie
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat vor einer Zerstörung von Demokratie und Rechtsstaat in den USA und Europa gewarnt. Man sehe in …
Dobrindt offen für Reform von Schuldenbremse für Bundesländer
Nach CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt offen für Änderungen an der Schuldenbremse für die Bundesländer gezeigt. …
Scholz kritisiert Musk für Wahlkampf-Einmischung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Einmischung von Trump-Berater Elon Musk in den deutschen Wahlkampf kritisiert. „Die Demokratie ist stärker …
Verkehrsminister kündigt digitalen Fahrzeugschein per App an
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) bringt einen digitalen Fahrzeugschein auf den Weg. „Wichtige Fahrzeugdokumente sollen bequem auf dem Smartphone abrufbar und …
Senioren-Union kritisiert Preisvorteile über Supermarkt-Apps
Die Senioren-Union der CDU hat Preisvorteile, die von Lebensmitteleinzelhändlern nur über Apps gewährt werden, scharf kritisiert. Es dürfe nicht sein, …
Özdemir will tierschutzwidrige Transporte an Drittstaaten stoppen
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich für einen Stopp von Tiertransporten, die EU-Tierschutzstandards nicht erfüllen, an Drittstaaten ausgesprochen. „Transporte in …