Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Einmischung von Trump-Berater Elon Musk in den deutschen Wahlkampf kritisiert. „Die Demokratie ist stärker …
Verkehrsminister kündigt digitalen Fahrzeugschein per App an
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) bringt einen digitalen Fahrzeugschein auf den Weg. „Wichtige Fahrzeugdokumente sollen bequem auf dem Smartphone abrufbar und …
Senioren-Union kritisiert Preisvorteile über Supermarkt-Apps
Die Senioren-Union der CDU hat Preisvorteile, die von Lebensmitteleinzelhändlern nur über Apps gewährt werden, scharf kritisiert. Es dürfe nicht sein, …
Özdemir will tierschutzwidrige Transporte an Drittstaaten stoppen
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich für einen Stopp von Tiertransporten, die EU-Tierschutzstandards nicht erfüllen, an Drittstaaten ausgesprochen. „Transporte in …
Strack-Zimmermann erwartet Ablösung von Scholz durch Pistorius
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) rechnet damit, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Bundeskanzler und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz (SPD) ablösen wird. „Olaf Scholz …
Habeck mahnt mehr europäische Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen an
Vizekanzler und Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck hat US-Vizepräsident JD Vance für dessen Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert und mehr europäische …
Forsa-Umfrage: Union bei Kompetenzwerten in Sachen Zuwanderung vorn
Der Union wird laut einer Forsa-Umfrage am ehesten zugetraut, die Herausforderungen im Bereich Zuwanderung zu bewältigen. 29 Prozent der Wahlberechtigten …
FDP hält europäische Soldaten in der Ukraine für notwendig
Angsichts der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, mit Russlands Präsident Putin sofort über die Zukunft der Ukraine verhandeln zu wollen, …
Pistorius nimmt Vance-Rede gelassen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht nach den schweren Vorwürfen des neuen US-Vizepräsidenten J.D. Vance keine Anspannung der deutsch-amerikanischen Verhältnisse. „Manchmal …
Strack-Zimmermann bezeichnet Bundespräsident als „Totalausfall“
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) übt scharfe Kritik an Frank-Walter Steinmeier. „Der Bundespräsident ist ein Totalausfall“, sagte sie in Hinblick auf dessen …