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Australien plant offenbar eine neue Gegenoffensive gegen Chinas Einfluss im Südpazifik. Wie der „Sydney Morning Herald“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, hat der australische Premierminister …
Die Europäische Kommission hat einen Plan vorgestellt, der den schrittweisen Ausstieg aus Tierversuchen bei chemischen Sicherheitsbewertungen vorsieht. Der Fahrplan, der am Montag im Rahmen des …
Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, fordert, dass die Erhöhung des Bafög wie im Koalitionsvertrag vereinbart umgesetzt wird. Damit widerspricht er Unionsfraktionschef Jens Spahn. Die …
Das Verteidigungsministerium will die Meldepflicht für Männer zwischen 18 und 45 Jahren, die länger als drei Monate ins Ausland reisen, nun per Gesetz deutlich aufweichen. …
Die unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, wirft der Bundesregierung Untätigkeit bei der Reform des Entgelttransparenzgesetzes vor. Ataman sagte der „Rheinischen Post“: „Die Bundesregierung weiß …
Linken-Chefin Ines Schwerdtner ruft zur Beteiligung an Sozialprotesten auf. Es gehe im Land nicht voran und es werde jetzt zusätzlich noch gekürzt, sagte Schwerdtner den …
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat die mangelnde Wirkung des Infrastruktur-Sondervermögens kritisiert. Das Geld komme zu wenig bei den Kommunen und den Menschen an, sagte sie den …
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat für das von der Regierung geplante Reformpaket mehrere Maßnahmen als nicht verhandelbar bezeichnet. „Für uns gibt es …
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, verteidigt das Verhalten der Delegierten des DGB-Kongresses gegenüber dem Kanzler. „Der Kanzler hat inhaltlich und im Stil komplett …
Das Verteidigungsministerium hat nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages rechtswidrig gehandelt, als es Teile des Wehrpflichtgesetzes per Verwaltungsvorschrift außer Kraft setzte. Das berichtet das …