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Die Grünen wollen Vermögen ab 500 Millionen Euro mit einer neuartigen Abgabe besteuern. Dies geht aus einem Antrag hervor, den die Fraktion der Partei diese …
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat sich besorgt über die sinkenden Pegelstände an deutschen Flüssen gezeigt und weitere Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot für Lkw angekündigt. ‚Die Lage …
Zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts beklagt dessen ehemaliger Präsident Hans-Jürgen Papier eine Leerstelle im Grundgesetz beim Staatsangehörigkeitsrecht. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Papier, das deutsche …
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kritisiert das Verhalten der Abgeordneten von AfD und Linken im Plenum scharf. „Das schaukelt sich so dermaßen hoch“, sagte Klöckner der …
Die EU-Innenminister beraten über Ausnahmen beim Zugang zu Asylverfahren. Dabei geht es insbesondere um Fälle, in denen größere Migrationsbewegungen gezielt herbeigeführt und als politisches Druckmittel …
Der Grünen-Haushälter und stellvertretende Fraktionschef Andreas Audretsch wirft dem CDU-Politiker Jens Spahn vor, völlig entkoppelt zu sein von der Stimmung im Land. Die CDU und …
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die russischen Vermögenswerte des deutschen Handelskonzerns Metro per Dekret auf einen russischen Verwalter übertragen. „UK Torg RUS“ erhalte vorübergehend 100 …
Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta begrüßt den Rückzug von Ex-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags. Es sei ein Zeichen „funktionierender politischer Hygiene“, dass …
Nach der Ankündigung von Ex-Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU), sich aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages zurückzuziehen, ruft die SPD die Union zu mehr Fingerspitzengefühl bei ihren …
Philipp Amthor (CDU), Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit, lässt den Strandkorb, den er sich vor seinem Büro im Kanzleramt hat aufstellen lassen, wieder abtransportieren. Das sagte Regierungssprecher …