Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, hat beklagt, dass Deutschland im Nahen Osten „praktisch einflusslos ist“ und deshalb Konsequenzen …
Bauministerin hält an 65 Prozent Erneuerbaren im GEG fest
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will trotz der im Koalitionsvertrag vereinbarten Abschaffung des Heizungsgesetzes daran festhalten, dass neue Heizkessel auch künftig …
Wadephul bei Nahostreise: Gaza darf „nicht aus dem Blick geraten“
Bei seinem Besuch in Saudi-Arabien hat sich Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) besorgt über die Eskalation im Nahen Osten gezeigt. Er …
Spahn: „Iran muss sein Nuklearprogramm beenden“
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat das Vorgehen der israelischen Regierung gegen den Iran verteidigt. „Israel hat das Recht, sich und …
Bericht: Bundesregierung bremst bei härteren EU-Korruptionsregeln
Die Bundesregierung stellt sich im EU-Ministerrat offenbar am schärfsten gegen die geplante Anti-Korruptionsrichtlinie. Wie aus einem vertraulichen Dokument, über das …
Familienministerin will Aufarbeitung der Polarisierung im Wahlkampf
Die neue Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU) hat rückblickend das Verhalten der Parteien im Wahlkampf kritisiert, darunter das Vorgehen …
Wehrbeauftragter drückt bei Bundeswehr-Ausrüstung aufs Tempo
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), fordert eine höhere Geschwindigkeit bei der Ausrüstung der Bundeswehr. „Die Zeitenwende ist nicht …
Führende EU-Politiker begrüßen Israels Militärschlag gegen Iran
Nach dem Großangriff Israels auf den Iran haben sich führende EU-Politiker hinter die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gestellt. Klar …
Umweltminister: Bahn soll Familienreservierung beibehalten
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat an die Bahn appelliert, die Abschaffung der Familienreservierung zurückzunehmen. „Da ist die Bahn völlig falsch …
Laschet hält Angriff Israels auf Iran für berechtigt
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), hat Verständnis für den Angriff Israels auf iranische Atomanlagen geäußert. …