Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat mehr europäische Solidarität bei der Unterbringung ukrainischer Geflüchteter angemahnt. “Wenn …
INSA: SPD und Grüne legen nach “Bürgergeld”-Einigung zu
SPD und Grüne können nach der Einigung beim sogenannten “Bürgergeld” leichte Zugewinne in den Umfragen verzeichnen. Im Sonntagstrend, den das …
SPD will in 2023 Debatte über Krisenfinanzierung
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat für 2023 eine Debatte über Steuergerechtigkeit und die Finanzierung der Krisenbekämpfung angekündigt. “Die Diskussionen um …
Scholz verbringt Weihnachten mit seiner Frau “in der Sonne”
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant, die Weihnachtstage mit seiner Frau Britta Ernst “in der Sonne” zu verbringen. Das sagte er …
Scholz kündigt weitere Millionen-Hilfe für Getreidetransporte an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat weitere Unterstützung für die Getreidetransporte aus der Ukraine angekündigt. Deutschland werde in Abstimmung mit dem …
Städtebund rechnet mit massiven Verzögerungen beim Wohngeld
Hunderttausende Haushalte werden das neue Wohngeld wohl erst mit Monaten Verspätung ab Sommer beziehen können. Grund ist der Personalmangel in …
EU-Kommission: Ukraine-Flüchtlinge bleiben dauerhaft
Aufnahmeländer wie Deutschland oder Polen müssen sich nach Einschätzung von EU- Kommissionsvizepräsidentin Dubravka uica auf einen jahrelangen Verbleib von Flüchtlingen …
FDP-Juristen fechten Niedersachsen-Wahl an
Die FDP-Rechtsexperten Marco Genthe und Alexander Grafe fechten das Ergebnis der Landtagswahl vom 9. Oktober an. Ein Schriftsatz hierzu ging …
Kubicki wirft Habeck Bruch der Koalitionsvereinbarungen vor
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hält den Grünen eine bewusste Missachtung der Koalitionsvereinbarungen vor. “Wir müssen hier bei jedem Gesetz aufpassen wie …
Wirtschaftsvertreter warnen vor Deindustrialisierung
Vertreter der deutschen Wirtschaft warnen angesichts der steigenden Kosten für Energie vor einer massiven Schwächung des Standorts Deutschland. “Die hohen …