Das Bundesfinanzministerium prüft ein Konzept für eine größere Unternehmensteuerreform. Das berichtet das “Handelsblatt” (Freitagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. “Wir …
Merz will keine Rache an Merkel nehmen
Eine Woche vor dem CDU-Parteitag in Leipzig hat der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, alle Putschgerüchte gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel …
ROG ruft zur Einhaltung der Pressefreiheit in Bolivien auf
“Reporter ohne Grenzen” hat alle Konfliktparteien in Bolivien dazu aufgerufen, die Pressefreiheit zu respektieren und Berichterstattenden ihre Arbeit zu ermöglichen. …
Schuster: Abschiebungs-Ankündigung der Türkei war rechtzeitig
Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sieht die kurzfristige Ankündigung der Abschiebung von mehreren Personen mit möglichem IS-Bezug durch die Türkei nicht …
Ostbeauftragter begrüßt Tesla-Ansiedlung in Brandenburg
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat die Entscheidung des US-Autobauers Tesla für einen Standort in Brandenburg auf ein …
Debatte um Handy-Zahlung: SPD-Politiker Zimmermann kritisiert Apple
Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, hat den US-Internetkonzern Apple in der Debatte um seinen Online-Bezahldienst Apple Pay scharf …
Bundestag beschließt Masern-Impfpflicht
Der Bundestag hat eine Impfpflicht gegen Masern auf den Weg gebracht. 459 Abgeordnete stimmten am Donnerstagnachmittag in namentlicher Abstimmung für …
Eil +++ Bundestag stimmt für Impfpflicht gegen Masern
Der Bundestag hat eine Impfpflicht gegen Masern für Kinder in Gemeinschaftseinrichtungen auf den Weg gebracht. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte …
CDU empört über SPD-Angriff auf Kramp-Karrenbauer
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat mit seiner Kritik an der Amtsführung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Empörung beim Koalitionspartner CDU ausgelöst. “Die …
FDP-Chef kündigt Klage gegen Solidaritätszuschlag an
Nach dem Beschluss für eine Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags will die FDP vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Abgabe klagen. “Wir werden …