CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bricht mit Ex-Verfassungsschutzchef und CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen und bringt einen Parteiausschluss ins Spiel. “Es gibt aus gutem …
AKK kritisiert Auftritt von Greta Thunberg im Hambacher Forst
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Auftritt von Greta Thunberg im Hambacher Forst kritisiert. “Ob es dem Anliegen guttut, sich mit …
Kramp-Karrenbauer will mit SPD bis 2021 regieren
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will mit der SPD bis 2021 regieren. “Es wird nicht um den Fortbestand der Koalition gehen, sondern …
Altmaier begrüßt Sinneswandel von Olaf Scholz
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat positiv auf die Entscheidung seines Kabinettskollegen Olaf Scholz (SPD) reagiert, sich um das Amt des …
“Koordinierungsgruppe Klimaschutz”: Lkw-Maut für Landesstraßen
CDU und CSU wollen zur Reduzierung von Treibhausemissionen und zur Verbesserung des Klimaschutzes auf Landes- und Kommunalstraßen eine Lkw-Maut einführen. …
AfD Brandenburg: Zusammenarbeit mit Verlag aus “Identitären”-Umfeld
Die AfD Brandenburg verkauft ihre Werbemittel mithilfe einer Website, die zum Umfeld der rechtsextremen “Identitären Bewegung” (IB) gezählt wird, obwohl …
Bundesregierung will bei Konjunkturkrise “schwarze Null” opfern
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sind bereit, im Falle einer Rezession das Ziel der schwarzen Null …
Grüne: Dutzende Atomkraftwerke ohne korrekte Genehmigung in Europa
Mindestens 18 Atomkraftwerke in der Europäischen Union (EU) werden offenbar ohne die notwendigen Genehmigungen betrieben und könnten womöglich, durch Klagen …
Bremens Regierungschef will Verbleib von SPD in Großer Koalition
Der in dieser Woche gewählte Bremer Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) hat auch nach möglichen Verlusten bei den bevorstehenden Landtagswahlen in …
Scholz verweigert Hilfe für Kohleregionen
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich bislang verweigert, zusätzliches Geld etwa für neue Gleise, die Ansiedlung von Betrieben oder für …