Ronald Pofalla, Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn und Co-Vorsitzender der Kohlekommission, hat eine rasche Umsetzung der BeschlĂĽsse und erste Gesetze zum …
Barley gegen Enteignungen und für mehr Förderung von Wohnungsbau
Mehr finanzielle Mittel fĂĽr sozialen Wohnungsbau auf europäischer Ebene fordert Bundesjustizministerin Katarina Barley. “Wenn die Städte Bauprojekte mit mindestens 30 …
Mohring nennt Spekulationen ĂĽber Merkels Zukunft “unangemessen”
Die Bemerkung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Bundeskanzlerin Angela Merkel wäre “hochqualifiziert” fĂĽr ein europäisches Amt, hat Irritationen in der CDU-FĂĽhrung …
Datenschutzbeauftragter warnt Bundesländer vor Aufweichung
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat die Bundesländer davor gewarnt, den betrieblichen Datenschutz aufzuweichen. “Wer den Datenschutz als Wirtschaftshemmnis darstellt, ist …
Regierung macht Millionengewinne mit Öl-Vorräten
Der deutsche Staat verfĂĽgt ĂĽber Ă–l-Vorräte im Wert von fast 11 Milliarden Euro und verdient damit Millionen. Das schreibt die …
Rentner zahlen ĂĽber 33 Milliarden Euro Einkommensteuer
Rund 4,4 Millionen Rentner und Rentner-Ehepaare zahlen im Alter Einkommensteuern: zuletzt rund 33 Milliarden Euro pro Jahr. Das berichtet “Bild” …
Ex-Unionsfraktionschef Kauder fĂĽrchtet wachsende Christenverfolgung
Der frĂĽhere Fraktionschef der Union im Bundestag, Volker Kauder, warnt angesichts der Oster-Anschläge von Sri Lanka vor der zunehmenden Verfolgung …
Linnemann will schnelle Vorbereitung auf Bundestagswahlkampf
In der Union werden Forderungen laut, sich zeitnah auf eine Bundestagswahl vorzubereiten. “Am Tag nach der Europawahl mĂĽssen wir anfangen, …
Scharfe Kritik aus Kommunen an den Bundesländern
Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), hat es als “unsäglich” bezeichnet, wie sich die Länder in der Regierungskommission …
USA erhöhen Druck auf den Iran
Die USA haben den wirtschaftlichen Druck auf den Iran weiter erhöht. “Maximum pressure on the Iranian regime means maximum pressure. …