Die EU-Kommission hat ihre erste Untersuchung gegen eine Social-Media-Plattform unter dem „Digital Services Act“ (DSA) offenbar abgeschlossen. Die Behörde stehe …
Bericht: Regierung rechnet 2025 nur noch mit 0,3 Prozent Wachstum
Die Bundesregierung will ihre Konjunkturprognose offenbar deutlich nach unten korrigieren. Sie erwartet für das laufende Jahr nur noch ein Wirtschaftswachstum …
Deutlich mehr Aufträge im Bauhauptgewerbe im November 2024
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im November 2024 gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt um 7,9 Prozent gestiegen. …
Rehlinger stellt sich gegen Merz-Pläne für Asylstopp
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) nach der Gewalttat in Aschaffenburg vorgeworfen, ausschließlich auf „Abschottung und …
EVP will Verhandlungen der EU mit Taliban über Abschiebungen
Angesichts der Messerattacke von Aschaffenburg mit zwei Toten haben die Christdemokraten in Europa (EVP) Verhandlungen mit den von der Terrorgruppe …
Forsa: Güllner rät AfD-Gegnern von Migrationsdebatte ab
Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, hat nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg vor einer falschen Themensetzung im Wahlkampf …
SPD-Politiker wollen harte Gangart gegenüber Trump
Einen Monat vor der Bundestagswahl verlangen SPD-Politiker von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der eigenen Parteispitze eine härtere Gangart gegenüber …
Merz verteidigt seine Grenzkontroll-Pläne
Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hat nach dem Messerangriff von Aschaffenburg das europäische Asylrecht grundsätzlich kritisiert. „Alles, was wir …
Habeck gegen ängstliche Position gegenüber USA
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich klar zur Beziehung zwischen Europa und den USA positioniert. Vor dem Hintergrund möglicher Handelsstreitigkeiten sagte …
Grüne Mihalic: Merz-Plan für Einreiseverbot rechtlich unmöglich
Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic hat den von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz formulierten Plan eines faktischen Einreiseverbots für illegale Migranten als rechtlich nicht …