Vor dem Wahljahr 2024 hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die “demokratischen Parteien” aufgerufen, Mehrheiten im Parlament auch zu Regierungsbildungen zu nutzen. …
Deutscher Städtetag fordert Sonntagsöffnung von Bibliotheken
Der Deutsche Städtetag fordert, dass öffentliche Bibliotheken auch an Sonntagen öffnen dürfen. “Die Städte sollten künftig selbst entscheiden können, ob …
Schulze wirft Lindner “Schneckenhaus-Mentalität” vor
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor Einschnitten bei der Entwicklungshilfe gewarnt. “Eine Volkswirtschaft, die auf internationale …
Söder plant Bundesratsinitiative zur Überprüfung des Bürgergelds
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will mit einer Bundesratsinitiative das Bürgergeld grundsätzlich neu justieren und fordert von der Bundesregierung zudem …
Insa: Linke sacken in Sonntagsfrage auf 3 Prozent
Nur wenige Tage vor der offiziellen Auflösung ihrer Bundestagsfraktion rutscht die Linkspartei in der von Insa gemessenen Wählergunst auf drei …
Habeck will Kohlekraftwerke notfalls länger laufen lassen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwägt, den für 2030 anvisierten Kohleausstieg bei unsicherer Versorgungslage zu verschieben. Das meldet die “Bild am …
Stark-Watzinger gegen erneutes Aussetzen der Schuldenbremse
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hält es für einen “gefährlichen Vorschlag”, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe auch für 2024 …
COP28: US-Regierung will Methan-Ausstoß bis 2038 um 80 Prozent senken
Die US-Regierung will den Methan-Ausstoß des Landes bis 2038 um 80 Prozent senken. Das teilten Michael Regan, Chef der US-Umweltschutzbehörde, …
Israel bricht Verhandlungen über Feuerpause ab
Israel hat die Verhandlungen über eine mögliche weitere Feuerpause in Gaza abgebrochen. Das teilte das Büro von Premierminister Benjamin Netanjahu …
Dobrindt kritisiert Klimapolitik der Grünen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht die Klimapolitik der Grünen als Hauptursache für ein zunehmend raueres gesellschaftliches Klima im Land. “Das Heizungsgesetz …