Die sogenannte “Werte-Union” prüft eine Klage gegen die Verschiebung des CDU-Parteitags. Damit solle eine Vertagung des ursprünglich für 4. Dezember …
EU-Migrationskommissarin verteidigt Asylreform
EU-Migrationskommissarin Ylva Johansson hat Kritik an der Umsetzbarkeit der geplanten EU-Asylreform, die Abschiebungen Nichtschutzberechtigter von den Außengrenzen vorsieht, zurückgewiesen. “Ich …
Bär kritisiert Merz
Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) bewertet die von CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz erhobenen Anschuldigungen gegen das Partei-“Establishment” als “mehr als steile These”. …
Merz bleibt bei harter Haltung und fordert baldigen CDU-Parteitag
Nach einem denkwürdigen Auftritt im “Heute-Journal” und weiteren Äußerungen am Montag hat CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz seine harte Haltung am Dienstag …
Parteienrechtlerin empfiehlt CDU Online-Parteitag mit Briefwahl
Die Düsseldorfer Parteienrechtlerin Sophie Schönberger hat die Verschiebung des CDU-Parteitags als rechtlich problematisch bezeichnet und einen Online-Parteitag mit Briefwahl als …
Bericht: Linken-Spitze will Parteitag absagen
Die Spitze der Linken will ihren für das Wochenende in Erfurt geplanten Wahl-Parteitag offenbar absagen. Ein entsprechender Vorschlag des Parteispitze …
Ziemiak weist Merz-Kritik an Parteitagsverschiebung zurück
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Kritik von Friedrich Merz an der Verschiebung des CDU-Bundesparteitags zurückgewiesen. Grund für die Verlegung sei …
Politologe sieht Merz am Ende
Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Klaus Schroeder hat sich CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz mit seiner Kritik an der Verschiebung des Bundesparteitags selbst …
INSA: Rot-Rot-Grün unter 40 Prozent
Die Union und die AfD haben in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstitut INSA in der Wählergunst zugelegt. Im sogenannten “Meinungstrend” …
Tourismusbeauftragter warnt vor Lockdown der Reisebranche
Angesichts der Diskussion über eine weitere Verschärfung der Corona-Auflagen warnt der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), vor einer Stigmatisierung …