Nach dem Anschlag in München hat der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder die Flüchtlingspolitik der früheren Kanzlerin Angela Merkel …
Linke wirft Europa im Ukrainekrieg „rein militärische Logik“ vor
Linken-Chef Jan van Aken hat die Europäische Union aufgefordert, als eigenständige Friedenskraft aufzutreten, und ihr eine „rein militärische Logik“ vorgeworfen. …
IAEO sieht Panik als Ziel von Russlands Angriff auf Tschernobyl
Nach dem Drohnenangriff von Russland auf das havarierte Atomkraftwerk Tschernobyl in der Ukraine hält der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), …
Baerbock interveniert zu inhaftierter deutscher Person in Ungarn
Das Auswärtige Amt hat sich in den Fall einer in Ungarn inhaftierten deutschen nichtbinären Person eingeschaltet. Die deutsche Botschaft setze …
Streit um Golf von Mexiko: SAP will sichere Cloud für Europa
Der Softwarekonzern SAP hat angesichts der geopolitischen Spannung eine sichere und souveräne Cloud für die Europäische Union gefordert. „Früher hat …
Sicherheitsforscherin fürchtet „schmutzigen Frieden“ für Ukraine
Die Sicherheitsforscherin Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik hat die US-Regierung vor zu vielen Zugeständnissen an Putin gewarnt. …
US-Vizepräsident wirft EU „Abkehr von fundamentalen Werten“ vor
US-Vizepräsident JD Vance hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu einem Rundumschlag gegen die europäischen Staaten ausgeholt. Die von vielen Kommentatoren …
Verbände fordern Bafög-Reform
Gewerkschaften und Sozialverbände fordern in einer gemeinsamen Erklärung von der nächsten Bundesregierung eine Reform der Förderung von Studierenden. „Das Bafög …
Steinmeier warnt bei Sicherheitskonferenz vor „Regellosigkeit“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier blickt mit Sorge auf den zunehmend scharfen Ton in der Welt, insbesondere durch die neue US-Regierung. „Seit …
SPD-Fraktionsvize für direkte Abschiebeflüge nach Afghanistan
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese spricht sich nach der Gewalttat von München für einen parteiübergreifenden Pakt für innere Sicherheit aus. „Die fürchterliche …