Der israelische Außenminister Gideon Sa`ar erwartet von der künftigen Bundesregierung eine grundsätzlich andere und vor allem israelfreundlichere Nahost-Politik. „Deutschland ist …
Regierung schließt rechtliche Schritte gegen Journalisten nicht aus
Die Bundesregierung schließt nicht aus, in bestimmten Fällen juristisch gegen Presseberichte vorzugehen. „Das Medienrecht gilt grundsätzlich“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit …
Neue Finanzierungslücken in Haushaltsplanung für 2025
In der Haushaltsplanung für 2025 tun sich neue Finanzierungslücken auf. Der künftigen Bundesregierung werden absehbar weitere 3,4 Milliarden Euro fehlen, …
SPD-Vize verlangt zentrale Anlaufstelle für Familien
SPD-Bundesvize Serpil Midyatli fordert die Schaffung einer staatlichen Familien-Agentur, in der die Angebote aller Behörden gebündelt werden sollen. Viele Leistungen …
Haushaltskrise bedroht Industrieforschung in Deutschland
Wegen der vorläufigen Haushaltsführung des Bundes drohen Forschungsinstituten, die sich überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanzieren, existenzielle Probleme. Das berichtet der …
Umfrage: Mehrheit hält USA für keinen verlässlichen Partner mehr
Die Mehrheit der Deutschen hält die Vereinigten Staaten nicht mehr für einen verlässlichen Partner. In einer am Freitag veröffentlichten Forsa-Umfrage …
Mützenich bietet „Pakt für Konsequenz und Vernunft“ an
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat nach den Gewalttaten von Aschaffenburg und München einen „Pakt für Konsequenz und Vernunft“ angeregt. Die Angriffe …
Bundesregierung bleibt bei Afghanistan-Abschiebeflügen unkonkret
Die Bundesregierung rudert nach den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten regelmäßigen Afghanistan-Abschiebeflügen etwas zurück. Man könne derzeit „weder über …
Gabriel für Bundeswehreinsatz in Ukraine nach Waffenstillstand
Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hat sich Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) für eine deutsche Militärpräsenz in der Ukraine nach …
Bundesrat stimmt Gewalthilfegesetz zu
Der Bundesrat hat grünes Licht für das sogenannte Gewalthilfegesetz gegeben. Die Länderkammer stimmte dem Gesetz der Bundesregierung bei ihrer Sitzung …