Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Debatte über eine Ukraine-Friedenstruppe unter Beteiligung der Bundeswehr für vorschnell. „Jeder weiß, dass das …
Ifo-Institut kritisiert Wahlprogramme
Das Ifo-Institut kritisiert die Wahlprogramme der Parteien für die Bundestagswahl scharf. Einige Parteien würden zwar Steuerentlastungen versprechen, dabei aber wenige …
Söder hält Streitigkeiten mit CDU für endgültig beendet
CSU-Chef Markus Söder hält die Streitigkeiten zwischen CDU und CSU für endgültig beendet und glaubt an einen Wahlsieg der Union. …
Linnemann erwartet „Bewegung“ bei Schuldenbremse
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartet Änderungen der Schuldenbremse für den Fall einer Regierungsübernahme der Union. „Auf Länderebene gibt es bei der …
SPD lehnt Rückkehr zur Wehrpflicht ab
SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt eine Rückkehr zur Wehrpflicht ab. Er sei „gegen einen Zwang“, sagte Klingbeil dem Podcast „Meine schwerste …
Wagenknecht sieht Wahl als Abstimmung über ihre politische Zukunft
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fürchtet offenbar persönliche Folgen, sollte ihre Partei nach der Wahl nicht in den Bundestag einziehen. „Die Wahl …
Brandmauer-Demos: Union will Förderstopp für Organisationen prüfen
Die Union erwägt Organisationen die staatliche Förderung zu streichen, die zu den „Brandmauer“-Demonstrationen aufgerufen haben, nachdem die Union es erstmals …
Deutsche Welthungerhilfe für Aufhebung von Syrien-Sanktionen
Die deutsche Welthungerhilfe hat mit Blick auf die Bemühungen zum Wiederaufbau Syriens die Aufhebung der Sanktionen gefordert. „Das Land braucht …
Scholz weist Vorwürfe nach Geburtstagsfeier zurück
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Vorwürfe über angebliche Äußerungen gegenüber dem Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) auf einer Geburtstagsfeier zurückgewiesen. …
Telefonat: Trump will sofort mit Putin über Ukraine verhandeln
US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch zum ersten Mal in dieser Amtszeit mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Man sei …