Bei den Grünen wächst der Unmut über den migrationspolitischen Kurs von Kanzlerkandidat Robert Habeck (Grüne). Wie die „Bild“ meldet, kritisieren …
Merz nennt letzte drei Jahre „Zeiten ohne Wende“
Kurz vor der Bundestagswahl hat CDU-Chef Friedrich Merz die Amtszeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. Scholz und Wirtschaftsminister …
Scholz: Merz will Europa „zu Grabe tragen“
Angesichts der diversen Krisen in den vergangenen drei Jahren hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für einen Zusammenhalt in der politischen …
„Groko“ wird von den meisten Deutschen bevorzugt
Sollte Friedrich Merz die Bundestagswahl gewinnen, bevorzugt eine Mehrheit der Deutschen – 43 Prozent – die Bildung einer Großen Koalition …
Lindner peilt sieben Prozent an
Trotz schlechter Umfragewerte um die vier Prozent rechnet der FDP-Vorsitzende Christian Lindner bei der Bundestagswahl nach eigenen Angaben mit einem …
Münchner Sicherheitskonferenz bei Iran-Einladung zurückhaltend
Die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) stehen Einladungen von Vertretern des Iran weiterhin skeptisch gegenüber. Der Iran sei eines „der …
CDU korrigiert Merz – 200 Euro Klimageld doch nicht auszahlen
Einen Tag nach dem TV-Duell nimmt die CDU Aussagen ihres Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zu einem Klimageld in Höhe von 200 …
Verteidigungsministerium bei Reservistenfreistellung zurückhaltend
Das Bundesverteidigungsministerium ist in der Frage einer möglichen verpflichtenden Freistellung von Reservisten durch Arbeitgeber zurückhaltend. Die entsprechende Forderung habe man …
Sprunginnovations-Agentur setzt große Hoffnungen auf Gesetzes-KI
Die bundeseigene Agentur für Sprunginnovationen (Sprind) setzt große Hoffnungen auf das sogenannte „Rulemapping-Projekt“. Die Software habe „das Potenzial, die Verwaltung …
Migration: Union sieht sich durch SPD-Innenminister bestätigt
Die Union sieht sich nach dem Aufruf des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK), Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), zur Ordnung der …